(Foto AFP)
Wir begrüssen schutzsuchende Menschen
Eine erfreuliche Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern traf sich am 26.02.2016 zur Gründung der Arbeitskreise. Sicherlich können noch weitere Freiwillige teilnehmen. Die Informationen werden auf der Seite der Gemeinde veröffentlicht.
Es gibt Arbeitsgruppen zu folgenden Themen:
  • Deutschunterricht
  • Alltagsunterstützung
  • Freizeitgestaltung
  • Familie und Kinder
Die Helferinnen und Helfer können an einer Führung durch die Unterkunft teilnehmen.

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN ( Kommunal - ) Politik,

 

auch heuer möchten wir das bevorstehende Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nutzen,

um das Jahr 2015 Revue passieren zu lassen.

Nicht nur in der Weltpolitik, sondern auch auf lokaler Ebene in Igensdorf war ja diese Jahr einiges los.

 

Wir würden euch gerne über die „ Highlights „ aus dem Gemeinderat Igensdorf und dem Kreistag Forchheim

informieren und Anregungen von Euch für das Jahr 2016 mitnehmen.

 

Wir freuen uns auf einen anregenden und gemütlichen Abend am:

18.12.2015

ab 19:00 Uhr

in der Gaststätte „ Drei Linden „ in Etlaswind

 

Liebe Grüße

Barbara, Günter, Jürgen und Volker


Klimafreundliche kommunale Energieversorgung ist möglich!

ABENDVERANSTALTUNG am Montag 09.11.2015, ab 19:00 Uhr auf Einladung der grünen Orstverbände Igensdorf und Gräfenberg

ABENDVERANSTALTUNG

THEMA: Klimafreundliche kommunale Energieversorgung ist möglich!

WO: Gasthaus Lindenbräu, Gräfenberg, Am Bach 3 

WANN: Montag 09.11.2015, ab 19:00 Uhr

INFOS: OV Igensdorf, OV Gräfenberg

Bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung sollen die Möglichkeiten, Konzepte und gelungene Projekte und die Chancen der Windkraft in Bayern näher beleuchtet werden. Wie ist es möglich die Erzeugung und das Stromnetz in Kommunale bzw. Bürgerhände zu bekommen? Welche Hindernisse gibt es, wir könnte man es fördern? Auch auf die aktuellen politischen Veränderungen im Bezug auf das kürzlich vorgestellt bayerische Energiekonzept wird eingegangen.

 

 

Im Foyer der Casino Lichtspiele

Das fachkundige Podium

  Auftaktveranstaltung der bayernweiten Kino-Aktion unseres grünen Landesverbandes in Eckental war ein voller Erfolg.

 „Der Bauer und sein Prinz“  lockte ungefähr 100 Gäste  in die Casino-Lichtspiele und die Diskussion mit Gertraud Switalski (Frohnhof), Franz Friedrich (Lilling), Johann Engelhard (Haslehof) und Peter Schubert (Rüsselbach) sowie der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl und den beiden Kreisräten Barbara Poneleit und Manfred Bachmayer war interessant und anregend.


 

 

 


Globaler TTIP-Aktionstag am Samstag, 18. April 2015. Infostand in der Forchheimer Fussgängerzone von 10- 13 Uhr. Kommt vorbei!

 

Internationaler Aufruf zum weltweiten Aktionstag Mensch und Umwelt vor Profit! Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels-und Investitionsschutzabkommen 

 

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, LandwirtInnen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient. 

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben - auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient.

 

Unsere nächste Veranstaltung findet zusammen mit den GRÜNEN aus Gräfenberg, Weißenohe, Eckental und Neunkirchen am Brand im Kino statt:


Wir zeigen dort den Film: Der Bauer und sein Prinz

(http://gruene-url.de/bauerundprinz)

Im Anschluss können die Gäste mit der Landtagsabgeordneten Gisela Sengl und heimischen Biobauern über die Themen:

"Mehr Bio ist möglich" und " Landwirtschaft ist eine Frage der Haltung" diskutieren

Nutzen Sie die Gelegenheit


 

Herzlich Willkommen auf der Homepage
des Igensdorfer Ortsverbands von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN

                 

Ein Beispiel macht Schule:

Seit Längerem verärgert mich die Argumentation der deutschen Regierung gegenüber Griechenland. Die massive Sparpolitik in Krisenzeiten ist wirtschaftlich und menschlich nicht vertretbar. Noch schlimmer ist für mich den Sprachgebrauch in Bezug auf die Zwangsanleihe möglichst häufig von Reparationen gesprochen und geschrieben wird. Denn auch wenn die Frage der Reparationen endgültig geklärt sein sollte – auch dieser Auffassung muss sich nicht zwingend jeder Bürger Europas anschließen, da ja nicht alle Staaten an der Regelung beteiligt waren, die Opfer der Faschistischen Kriegspolitik der Nazis waren – so ist dieser Kredit keinesfalls rechtssicher beglichen worden.

Es ist beschämend, dass gerade einem Land in einer solchen wirtschaftlichen Krise, durch unsere Kanzlerin und den Finanzminister sehr von oben herab begegnet wird, solange diese Schuld nicht beglichen wurde.

Ein Artikel in der TAZ, der auf den absichtlichen Verzicht der sogenannten 4 + 2 – Verträge auf einen Friedensvertrag, um eine erneute Diskussion von Reparationsforderungen zu vermeiden, hinwies hat mich zum Nachdenken gebracht.

Die Aktion von Toni Schuberl* aus Passau hat mich überzeugt:  Somit habe ich heute ebenfalls meinen Anteil an der Zwangsanleihe von 1942, in Höhe von 135€ an die Organisation „Ärzte der Welt“ überwiesen

Barbara Poneleit

23.03.2015

*(http://www.wochenblatt.de/nachrichten/passau/regionales/Passau-Gruene-Griechenland;art1173,295782)

 

Am 20.03.2015 war „Equal Pay Day”, bis zu diesem Tag arbeiten Frauen statistisch gesehen ohne Bezahlung. Noch immer verdienen Frauen - je nach Berechnungsmodell - sieben bis 22 Prozent weniger als ihre Kollegen. Darauf machten unsere Parteirätinnen am Samstag aufmerksam.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Dafür treffen wir uns auch dieses Jahr wieder an zentraler Stelle in Forchheim:

Am Beginn der Fußgängerzone direkt beim Zugang zu Tiefgarage


 


Hier ein paar Bilder von der letzten Veranstaltung des Kreisverbandes

Vortrag von Uwe Kekeritz MdB B'90/DIE GRÜNEN über die

Risiken und Nebenwirkungen von TTIP.

12. März 2015 um 19.00 Uhr 

Foyer des Familienzentrums St. Johannis, Zweibrückenstr. 40 b,

91301 Forchheim

Eintritt frei


Einladung zur Mahnwache zum 4. Jahrestag der Atom-Katastrophe

Mittwoch, den 11. März 2015, 18 Uhr bis 18.30 Uhr, Rathausplatz Forchheim

Fukushima immer noch außer Kontrolle!
Fukushima ist überall: Atomausstieg jetzt.

Zum 4. Jahrestag der Katastrophe in Fukushima ist die Situation immer noch außer Kontrolle:

Bei dem verheerenden Erdbeben und Tsunami vom 11. März 2011 war das Kernkraftwerk Fukushima so schwer beschädigt worden, dass die Kühlanlagen ausfielen und es in der Folge zu einer Kernschmelze in mehreren Reaktoren kam. Nach dem Desaster wurde eine Sperrzone um das Kraftwerk eingerichtet und rund 160.000 Menschen verließen das Katastrophengebiet.

Verseuchtes Wasser fließt ins Meer

Die meisten Flüchtlinge leben noch heute in Notunterkünften. Und: Bis heute konnte die Firma Tepco die Ruine nicht stabilisieren Immer noch fließen jeden Tag 300 Tonnen Grundwasser in die verseuchte Anlage und treten verstrahlt wieder aus. Während diese Krise ungelöst ist, forciert die Regierung des Landes den Bau neuer Atomkraftwerke. Juristisch ist bisher niemand für die Vorfälle zur Verantwortung gezogen worden. Die UNO geht davon aus, dass die Beseitigung der Katastrophe noch etwa 40 Jahre dauert und zwischen 250 und 500 Millionen Dollar kosten wird, die sicherlich einmal mehr der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Gesundheitliche Folgen für die Bevölkerung

Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima beginnen sich außerdem die gesundheitlichen Folgen für die japanische Bevölkerung abzuzeichnen. Lt. einer Presseerklärung des IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) wird davon ausgegangen, dass die von den UN erwarteten zusätzlichen Krebserkrankungen von bis zu 16.000 Fällen bzw. die voraussichtlich 9.000 zusätzlichen Krebstodesfälle noch zu gering geschätzt wurden. Die IPPNW erwartet aufgrund früherer Erfahrungen mit Atomunglücken neben einem Anstieg von Schilddrüsenkrebs erhöhte Raten an Leukämien, Lymphomen, soliden Tumoren, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, hormonellen, neurologischen und psychiatrischen Störungen. Hinzu kommen erhebliche psychosoziale Auswirkungen aufgrund der Traumatisierung und dem Gefühl, von den Behörden getäuscht und allein gelassen zu werden.

 

Deshalb rufen Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die Energie- und Klima-Allianz Forchheim sowie die Kreisgruppe des Bund Naturschutz Forchheim am Mittwoch den 11. März wieder zur Anti-Atom-Mahnwache um 18:00 Uhr auf dem Forchheimer Rathausplatz auf.

 

Hamburg-Wahl: Grüne im Aufwind!

Hamburg hat gewählt. Die Grünen haben ihre Wahlziele erreicht: 12,2 Prozent sind ein Zuwachs gegenüber der letzten Wahl 2011. Auch die absolute Mehrheit der SPD ist geknackt. Großer Dank gilt all den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, sowie unserem Spitzenduo Katharina Fegebank und Jens Kerstan.

15.02.2015

Vier Jahre SPD-Alleinregierung in Hamburg haben ein Ende. Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zeigt sich sehr glücklich, alle Wahlziele erreicht zu haben: „Wir haben unser Wahlergebnis vom letzten Mal verbessert und die absolute Mehrheit der SPD geknackt. Wir können und wollen regieren, werden das aber nicht um jeden Preis tun.“ Auch ihr Co-Spitzenkandidat Jens Kerstan ist sehr zufrieden und freut sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten: „Die Grünen sind eine Programmpartei. Wir werden für unsere Themen hart verhandeln, sind aber ein zuverlässiger Partner. Bei der SPD wird es Bewegungen geben müssen. Klimaschutz muss auf die Tagesordnung und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nicht nur durch die Windschutzscheibe des Autos schaut.“

Grün ist weiter im Auftrieb.

Das Ergebnis der Hamburger Grünen ist für Cem Özdemir auch ein positives Signal für Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene. „Grün ist weiter im Auftrieb“, freute sich der Bundesvorsitzende. Bedauerlich ist das Abschneiden der Alternative für Deutschland. Für Simone Peter ist die Aufgabe nun klar: „Es wird eine der Hauptaufgaben im Hamburger Rathaus sein, den Rechtspopulismus zurück zu drängen“, so die Bundesvorsitzende am Abend in Berlin.

Die Hamburg-Wahl war ein Fiasko für die CDU. 15,9 Prozent ist eines der schlechtesten Unions-Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU kann weiterhin in deutschen Großstädten nur sehr schwache Ergebnisse erzielen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis (22:30 Uhr):

Grüne: 12,2%
SPD: 45,7%
CDU: 15,9%
Partei die Linke: 8,5%
FDP: 7,4%
AfD: 6,1%
andere: 4,1%

 

Europawahl 2014

 

Platz 1: Rebecca Harms

Rebecca Harms wurde auf Platz 1 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Von 1994 bis 2004 war Rebecca Harms Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, seit 1998 als Fraktionsvorsitzende. Die 57-jährige gelernte Gärtnerin ist Mitglied des Bundesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wurde 2004 ins Europäische Parlament gewählt. Seit 2009 ist sie Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Ihre Schwerpunkte sind Energiepolitik, Atompolitik, Klimaschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Fischereipolitik.

“Wir als Freiheitspartei müssen an der Seite des Euromaidan stehen. Ich will im Osten nicht noch so ein Debakel europäischer Hilflosigkeit erleben wie in Syrien”, sagte Rebecca Harms in ihrer Vorstellungsrede. “Es gibt in Kiew noch die Chance, den Weg für einen demokratischen Neuanfang zu ebnen.”

Platz 2: Sven Giegold

Sven Giegold am Redepult"Bei der Europawahl kann ein Zeichen für das Menschenrecht auf Wasser gesetzt werden", kommentierte Sven Giegold. Foto: © Rainer Weisflog

Seit 2009 sitzt Sven Giegold als Abgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament. Als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA kämpft er dafür, Finanzmärkte an die grüne Leine zu legen. Der 44-jährige Wirtschaftswissenschaftler vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen, wo er im Sommer 2012 in den Landesvorstand gewählt wurde. Vor seinem Einzug ins Europäische Parlament hatte sich Sven Giegold zwei Jahrzehnte zivilgesellschaftlich eingesetzt. Unter anderem war er seit 2002 am Aufbau der europäischen Attac-Koordination beteiligt.

“Im 19. Jahrhundert legte die Trennung von Kirche und Staat die Basis für die Demokratie. Im 21. Jahrhundert braucht Europa eine klare Trennung von politischer und wirtschaftlicher Macht”, sagte Sven Giegold in seiner Bewerbungsrede. “Die Eurokrise zeigt, wir brauchen mehr Europa. Mit ökologischen Zukunftsinvestitionen und gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik.”

Platz 3: Ska Keller

Ska Keller am RedepultSka Keller wurde auf Platz 3 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Die Brandenburgerin studierte Judaistik,-Turkologie- und Islamwissenschaften, war Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, Vorsitzende der Europäischen Jugend sowie Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg. Seit 2009 ist Ska Keller Mitglied des Euopäischen Parlaments. In den Ausschüssen für Internationalen Handel, Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten kämpft sie für eine Kontrolle der Grenzschutzagentur Frontex. Im Januar 2014 wurde sie in der Green Primary gemeinsam mit José Bové zur Spitzenkandidatin für die Europawahl bestimmt.

“Ein Europa, das Grenzen überwindet, Menschen und Länder miteinander verbindet und den Menschen eine Perspektive bietet, genau dafür setzen wir GRÜNE uns ein”, sagte Ska Keller in ihrer Bewerbungsrede. “Aber auch die Flüchtlinge brauchen uns. Wir sollten nie vergessen, dass Menschen auf der Flucht Unterstützung brauchen und keinen Stracheldraht. Wir sollten Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge!”

Platz 4: Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer am RedepultReinhard Bütikofer wurde auf 4 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Reinhard Bütikofer war seit 1982 in der Grün-Alternativen Liste (GAL) und kam 1984 in den Stadtrat von Heidelberg. 1988 wurde der 59-Jährige in den Baden-Württembergischen Landtag gewählt und war finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, später auch europapolitischer Sprecher. Von 1998 bis 2002 war Reinhard Bütikofer Politischer Bundesgeschäftsführer, von 2002 bis 2008 Bundesvorsitzender. Seit der Europawahl im Juni 2009 ist er Abgeordneter des Europaparlaments und seit 2012 Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Seine Schwerpunkte sind Green New Deal, Industriepolitik, TTIP.

“Wir müssen die nationale Brille absetzen. Wenn die selbstzufriedene deutsche Nabelschau den Wahlkampf bestimmt, dann werden wir verlieren”, sagte Reinhard Bütikofer in seiner Bewerbungsrede. “Wir müssen uns zur Verantwortung für Europa bekennen. Wir müssen die Alternative für Europa sein.”

Platz 5: Barbara Lochbihler

Barbara Lochbihler am RedepultBarbara Lochbihler wurde auf Platz 5 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Die Bayerin war von 1992 bis 1999 Generalsekretärin der Women's International League for Peace and Freedom in Genf und von 1999 bis 2009 Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Barbara Lochbihler ist Politikwissenschaftlerin und seit 2009 Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament. Seit Oktober 2011 ist sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses.

"Ich will kämpfen für eine Friedensmacht Europa, die konsequent Menschenrechte einfordert - auch gegenüber den USA, China und Russland", sagte Barabara Lochbihler in ihrer Bewerbungsrede. "Ich möchte für eine EU kämpfen, die sich gegen Rüstungstechnologien und Fremdenfeindlichkeit einsetzt - und zwar immer und bedingungslos."

Platz 6: Jan Philipp Albrecht

Jan Philipp Albrecht am RedepultJan Philipp Albrecht wurde auf Platz 6 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Seit 1999 ist Jan Philipp Albrecht Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Von 2006 bis 2008 war er Bundesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND. Seit der Europawahl im Juni 2009 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament und Sprecher für Innen- und Justizpolitik. Der 31-jährige Jurist war Koordinator der Grünen im Sonderausschuss gegen organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Seine Schwerpunktthemen sind unter anderem Datenschutz und Überwachung, Innere Sicherheit und Netzpolitik.

"Alle Geheimdienste machen bei der Überwachung mit. Sie überwachen ihre Bürger gegenseitig. Nach dem Motto: Du überwachst meine Bürger, ich überwache deine Bürger", sagte Jan Philipp Albrecht in seiner Bewerbungsrede. "Was sagen die Personen in Brüssel dazu? Nichts. Das ist die Kapitulation der Politik, das ist die Kernschmelze des Rechtsstaats."

Platz 7: Helga Trüpel

Helga Trüpel am RedepultHelga Trüpel wurde auf Platz 7 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

17 Jahre lang war Helga Trüpel Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft. Von 1991 bis 1995 gehörte sie dem Bremer Senat als Senatorin für Kultur und Integration an. Zuletzt war die promovierte Literaturwissenschaftlerin Vizepräsidentin des Landtags, bevor sie 2004 in das Europäische Parlament gewählt wurde. Seit ihrer Wiederwahl 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Kultur und Bildungsausschusses und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im Europaparlament. Zu ihren weiteren Schwerpunkten gehören kulturelle Vielfalt und interkultureller Dialog.

"Ich komme aus dem kleinsten Bundesland und dem größten Mitgliedsstaat der EU", sagte Helga Trüpel in ihrer Bewerbungsrede. "Ich kann die Konflikte und Logiken der EU daher gut verstehen. Es geht darum, die Kleinen auf Augenhöhe anzuerkennen und die Dominanz der Großen zu verhindern."

Platz 8: Martin Häusling

Martin Häusling am RedepultMartin Häusling wurde auf Platz 8 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Der Biobauer und grüne Agrarexperte streitet seit seinem Eintritt bei den Grünen im Jahr 1979 für eine ökologische Agrar- und Verbraucherschutzpolitik. Zunächst war Martin Häusling auf kommunaler Ebene aktiv, dann von 2003 bis 2009 im Hessischen Landtag als fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft. Seit 2009 ist der 52-Jährige Mitglied des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA.

“Die Produktion in der Landwirtschaft ist auf billig getrimmt. Das Hähnchen ist ja bald billiger als der Salatkopf”, sagte Martin Häusling in seiner Bewerbungsrede. “Und dann kommt Aldi und macht eine Kampagne: ‘Preise gesenkt, 30 Prozent weniger für Eier.’ Da kann man nur sagen: Dann esst doch die billigen Eier selber und lasst uns in Ruhe. Geht lieber einkaufen beim nächsten Bauern oder in einem Laden mit regionalen Produkten.”

Platz 9: Terry Reintke

Terry Reintke am RedepultTerry Reintke wurde auf Platz 9 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Seit ihrem 14. Lebensjahr engagiert sich Terry Reintke für grüne Werte. Damals gründete die heute 26-Jährige eine Basisgruppe der Grünen Jugend mit, heute ist sie Mitglied im KV Gelsenkirchen. Die Politikwissenschaftlerin war von 2008 bis 2009 Frauen- und Genderpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND und von 2010 bis 2011 im Vorstand der Federation of Young European Greens (europäische Grünen Jugend). Ihre Themen sind ein soziales Europa, Anti-Diskriminierungspolitk und Unterstützung von queeren Bewegungen.

“Schluss mit der Diskrimierung von Homosexuellen in Russland und überall auf der Welt. Diskriminierung hat in Europa keinen Platz”, sagte Terry Reintke in ihrer Bewerbungsrede. "Ich werde mich im Parlament und auf der Straße dafür einsetzen, dass sich keiner wegen seiner Liebe verstecken muss.”

Platz 10: Michael Cramer

Michael Cramer am RedepultMichael Cramer wurde auf Platz 10 der Europaliste gewählt. Foto: © Rainer Weisflog

Von 1989 bis 2004 war der Neuköllner Gymnasiallehrer im Abgeordnetenhaus von Berlin und dort verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit 2004 kämpft Michael Cramer jetzt als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Zudem ist der 64-Jährige im Landesparteirat der Berliner Grünen und Sprecher der Parlamentarier-Gruppe der Bürgerinitiative Europa-Union im Europäischen Parlament.

"Durchhalten und dranbleiben, auch wenn es nicht populär ist", sagte Michael Cramer in seiner Bewerbungsrede. "Wir wurden damals als Spinner abgestempelt, aber heute kommen 25 Prozent des Stroms aus alternativen Quellen. Durch uns. Zwar wurde der Verkehr auf Klimaschutz getrimmt, aber er verursacht immer noch 25 Prozent des CO2-Ausstoßes innerhalb der EU. Also durchhalten und dranbleiben."

Mehr Grün – für ein besseres Europa
Change Europe. Vote Green.

Sven Giegold, (Co-) Spitzenkandidat

Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europäische
Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa
renationalisieren. Wir Grüne stehen dagegen für ein Europa der
Bürgerinnen und Bürger und für die Europäische Demokratie.
Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B.
in Griechenland das Geld für Krankenhäuser zusammengekürzt wird und
viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien
ist über die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem
für ganz Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose
Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas
zerstört. Wir Grüne stehen für eine Europäische Wirtschafts- und
Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und
Mindesteuersätzen.
Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der
Europäischen Klimapolitik, wie die Große Koalition sie unterstützt,
sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in
Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung,
nachhaltige Landwirtschaft können uns in ganz Europa helfen aus der
Krise zu kommen und unabhängig von teuren Ölimporten zu werden.
Die ökologische Frage können wir nur global beantworten, aber Europa
muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise.
Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft gehört auf
ein neues Fundament. Deshalb kämpfen wir Grünen gegen Atomkraftwerke -
in Deutschland wie überall in Europa, diese Technologie gehört auf den
Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und
erneuerbar!
Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden
Flüchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Flüchtlinge
aus Syrien aufgenommen. Es ist skandalös, dass wir in Deutschland über
5.000 oder 10.000 überhaupt diskutieren. Wir Grüne wollen schnelle und
unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und Europa und
ein Ende des menschenunwürdigen Umgangs mit ihnen.
Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus mächtiger
Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Grüne uns entgegen -
gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterläuft und die Interessen
großer globaler Konzerne über unsere demokratischen Rechte stellen
würde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein
neues, viel engeres Verhandlungsmandat.
Viele BürgerInnen denken bei der EU an Bürokratie und Regelungswut. Wir
meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie möglich gefällt werden.
Wir wissen: Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden,
Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilität brauchen wir mehr Europa.
Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die
öffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen
wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und
Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten schützen wir auch in
einer Europäischen Bankenunion.
Autor: Sven Giegold, (Co-) Spitzenkandidat

Das Grüne Programm zur Europawahl finden Sie hier:
http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Das Manifest der Europäischen Grünen Partei “Change Europe. Vote
Green.” hier:
http://europeangreens.eu/sites/europeangreens.eu/files/EGP%20Common%20Manifesto%20FINAL.pdf

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten
auf die Europäische Demokratie
Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte
Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt
Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr
Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das
ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im
globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft.
Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch
die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU
die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-
desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone
kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige
Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser
demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch
gestalten zu können.
Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht
speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich
ist von “Investitionsschutz” die Rede. Konzerne bekommen “gerechte und
billige Behandlung” garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte
Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In
solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern
spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten
haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch
ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf
diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt
der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland
und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde
ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale
Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren
Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.
Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien
gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die
Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch
das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der “CETA”
abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch
vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten
amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.
Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für
Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht.
Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche
Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische
Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große
Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger
Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte,
dass der Markt als “tragendes Gerüst” in “eine bewusst gesteuerte, und
zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft” eingebettet wird.
Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein
ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen
über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum
Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten
zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.
Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der
Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war
mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto
mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können
wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.
Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel.
Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die
dauerhafte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit denen TTIP zum
“lebenden” Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den
Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort
sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue
Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein
könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von
Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als
Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn
TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der
US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist
nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.
Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die
laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu
können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen
können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei
kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich
ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen
der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?
Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen
ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und
unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und
keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die
Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues,
viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der
Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker
kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide

Termine & Info

16.12.2016, 19:30 Uhr
Grüner StammtischDezember