Antrag auf Veröffentlichung von Niederschriften auf der Homepage der Marktgemeinde Igensdorf, 29.10.2020

Beschlussvorschlag:

Die Niederschriften des öffentlichen Teils der Gemeinderats- und der Ausschusssitzungen werden auf der Homepage der Marktgemeinde Igensdorf veröffentlicht.

Begründung:

  1. Zurzeit werden nur die Tagesordnungspunkte und die Beschlüsse der Sitzungen veröffentlicht. Dies entspricht nicht einer bürgerfreundlichen und transparenten Gemeindepolitik. Wenn Bürger/innen nur den Tagesordnungspunkt und den Beschluss dazu lesen, kann man vieles nicht verstehen und vor allem kann es auch falsch interpretiert werden. Es spricht nichts dagegen, den sog. Sachverhalt je Tagesordnungspunkt mit zu veröffentlichen.
  2. Herr Pfundt hat uns freundlicher Weise eine Publikation zum Thema Gemeinderatsarbeit und Datenschutz, die er vom DSB/ISB erhalten hat, zur Verfügung gestellt (Käthe Kluge). Daraus geht eindeutig hervor, dass Sitzungsprotokolle – natürlich ohne personenbezogene Daten – veröffentlicht werden dürfen. Nach Auffassung des Innenministeriums ist die Veröffentlichung der amtlichen Niederschrift einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats durch die Gemeinde oder mit ihrer Zustimmung auch im Internet zulässig, wenn der Inhalt nach Art. 54 Abs. 1 GO darin enthalten ist.
  3. Im Wahlkampf haben sich alle Parteien/Wählergruppen für mehr Transparenz ausgesprochen (von der kleinsten Fraktion JB bis zu den großen Fraktionen CSU und IU). Ein so „einfaches“ Wahlversprechen, sollten wir als gewählte Gemeinderatsmitglieder unseren Wählern/innen gegenüber auch einhalten.
  4. Gemeinderatsmitglieder fast aller Fraktionen haben mir signalisiert, dass auch Sie für eine Veröffentlichung der Niederschriften sind.
  5. Auch bei den letzten Bürgerversammlungen im Oktober 2020 wurde von einigen Bürgern / innen mehr Transparenz der Gemeindearbeit eingefordert.

Für die Grüne Fraktion, Igensdorf, den 29.10.2020

Günter Lang
Jürgen Gajowski
Barbara Poneleit

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