Antrag auf Veröffentlichung von Niederschriften, Beschlüssen und Sitzungsvorlagen der nicht öffentlichen Sitzungen im Ratsinfosystem der Marktgemeinde Igensdorf, 29.10.2020

Beschlussvorschlag:

Die Niederschriften, Beschlüsse und Sitzungsvorlagen des nichtöffentlichen Teils der Gemeinderats- und der Ausschusssitzungen werden im Ratsinfosystem der Marktgemeinde Igensdorf veröffentlicht.

Begründung:

Das Ratsinfosystem ist Passwort geschützt und steht somit nur berechtigten Nutzern zur Verfügung.

Das Argument “Datenschutz” ist insofern hinfällig, weil jedes Ratsmitglied der Verschwiegenheitspflicht gem. Art. 20 GO unterliegt. Dabei ist es unerheblich, ob sie/er die Unterlagen nur zur Einsicht in der Verwaltung ansehen kann, oder ob er/sie die Unterlagen im Ratsinformationssystem ansehen kann.

Unser Ratsinformationssysteme bildet außerdem bei allen Dokumenten, die sich ein Ratsmitglied im System herholt, ein Wasserzeichen ab (den Namen des Ratsmitglieds), so dass auch das mögliche Weiterleiten oder die Weitergabe zurückverfolgt werden kann.

Das lesen und verstehen der Unterlagen während der kurzen Unterbrechung zwischen dem öffentlichen Teil und dem nichtöffentlichen Teil ist meist nur schwer möglich. Ein nicht unerheblicher Geräuschpegel, vor allem im oft  sehr vollem Sitzungssaal im Rathaus, machen ein konzentriertes lesen sehr schwer.

Deshalb sind in den meisten Ratsinformationssystemen sowohl

  • die Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen
  • die Beschlüsse zu den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten und
  • die Sitzungsvorlagen der nichtöffentlichen Sitzungen

abrufbar.

Für die Grüne Fraktion, Igensdorf den 29.10.2020

Günter Lang
Jürgen Gajowski
Barbara Poneleit

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