Bündnis 90/DIE GRÜNEN 

Ortsverband Igensdorf                                          Igensdorf 18.10.2013

Satzung

Präambel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Igensdorf verstehen sich als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Ihr oberstes Ziel ist es, das Leben zu schützen und seine Entfaltung zu fördern. Dies geschieht insbesondere in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.

Die Offenheit zum Gespräch mit allen Personen oder Gruppen gehört zum Selbstver-ständnis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Forchheim. Die unterschiedlichen Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der grünen politischen Alternative zu erhalten.

§ 1 Name, Sitz und Zusammensetzung

(1) Der Ortsverband führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Igensdorf". Die Kurzbezeichnung lautet „GRÜNE, OV Igensdorf".

(2) Der Tätigkeitsbereich umfasst die Marktgemeinde Igensdorf mit allen Ortsteilen, ihr Umland und die angrenzenden Gemeinden ohne Grüne Ortsverbände.

(3) Der Ortsverband wird von den in seinem Tätigkeitsgebiet mit ihrem Wohnsitz ansässigen Mitgliedern gebildet. Bei mehreren Wohnsitzen kann ein Mitglied zwischen den Gebietsverbänden der Wohnsitze wählen.

(4) Der Ortsverband ist Teil des Kreisverbands Forchheim.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann werden, wer einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Marktgemeinde Igensdorf einschließlich der Ortsteile, ihrem Umland oder den angrenzenden Gemeinden ohne Grünen Ortsverband hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Mit der Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien oder die Tätigkeit oder Kandidatur in anderen Parteien oder konkurrierenden Wählervereinigungen unvereinbar.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Kreisverband Forchheim nach einem schriftlichen Aufnahmeantrag.

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss (gemäß Satzung des Landesverbandes Bayern), Streichung aus der Mitgliederliste oder Tod.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand des Kreisverbandes Forchheim zu erklären.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen von Gesetz und Satzung teilzunehmen, insbesondere durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts innerhalb der Partei, Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Teilnahme an Veranstaltungen höherer Gebietsverbände und Beteiligungen an Aussprachen, Abstimmungen sowie durch Stellung von Anträgen im Rahmen der Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren. Die Bildung solcher Gruppen dient der politischen Meinungsbildung innerhalb der Grünen. Sie sind nicht berechtigt, selbständig öffentliche Erklärungen für die Grünen abzugeben. Über Gründung und Zielsetzung müssen die Mitglieder informiert werden.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei (siehe Präambel) zu vertreten.

(3) Die Mitglieder zahlen ihren Mitgliedsbeitrag an den Kreisverband Forchheim.

§ 5 Vorstand

(1) Der Vorstand vertritt den Ortsverband nach außen.

(2) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden jeweils mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand kann eines seiner Mitglieder zum/zur SchriftführerIn bestimmen.

(4) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl ei-nes neuen Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(5) Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Ortsverband oder der Ortsfraktion stehen.

(6) Die Vorstandsmitglieder sind jederzeit abwählbar. Eine Abwahl ist nur in Verbindung mit einer Neuwahl zulässig.

(7) Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit.

(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Ortsverbandes. Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Außer-ordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Beschluss des Ortsvorstandes oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Ortsverbandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte vom Vorstand einzuberufen.

(2) Ordentliche Mitgliederversammlungen sind mit einer Frist von zwei Wochen vom Vor-stand schriftlich einzuberufen. Der Versand der Einladung erfolgt grundsätzlich per E-Mail, es sei denn, ein Mitglied wünscht für sich ausdrücklich die briefliche Schriftform.

(3) Die Ladungsfrist kann in zwingenden, mit der Einladung bekannt zu gebenden Grün-den verkürzt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von 35 % der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(5) An der Mitgliederversammlung können Nichtmitglieder teilnehmen. Auf Antrag kön-nen Nichtmitglieder von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

(6) Über die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich ein Protokoll angefertigt.

§ 7 Beschlussfassung und Wahlen

(1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes

(2) Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst.

(3) Satzungsänderungen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(4) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Bei den übri-gen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern keine Stimmberechtigte, kein Stimmberechtigter widerspricht. Wählen dürfen nur Personen die länger als einen Monat Mitglied sind.

§ 8 Frauen und Männer

(1) Wahllisten zu Kommunalwahlen sowie die Gremien auf Ortsebene sollen möglichst ausgewogen mit Frauen und Männern besetzt werden.

(2) Bei überörtlichen politischen Gremien sorgt der Ortsverband im Zusammenwirken mit den anderen betroffenen Ortsverbänden dafür, dass die Mindestquotierung der grünen VertreterInnen erfüllt wird.

§ 9 Auflösung des Ortsverbands

(1) Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheiden die Mitglieder mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Dieser Antrag muss mindestens vier Wochen vorher den Mitgliedern in schriftlicher Form vorliegen. Die Mitgliederversammlung beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Verwendung des Vermögens des OV bei Auflösung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Diese Satzung tritt mit dem Beschluss der Ortsverbandsgründung in der Mitglieder-versammlung am 18.10.2013 in Kraft.

(2) Soweit diese Satzung keine Bestimmungen enthält, ist die Satzung des Kreisverban-des Forchheim bzw. des Landesverbandes Bayern sinngemäß anzuwenden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Durchführungen von Urabstimmungen, die Schiedsordnung sowie die Beitrags- und Kassenordnung.

Die Satzung des OV Igensdorf wurde ordnungsgemäß bei der Mitgliederversammlung am 18.10.2013 in Igensdorf verabschiedet und erlangt damit ihre Gültigkeit.

Igensdorf, den 18.10.2013 Der Vorstand

Barbara Poneleit, Günter Lang, Jürgen Gajowski

 

Protokoll der Gründungsversammlung des Ortsverbandes „Igensdorf„

von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, den18.10.2013

Protokollführer:  Günter Lang

Tagesordnung der Gründungsversammlung am 18.10.2013:

1; Begrüßung

2; Vorstellung verschiedener kommunalpolitischer Standpunkte

3; Feststellung der form – und fristgerechten Ladung

4; Wahl der Wahlleitung

5; Beschlussfassung zur Gründung eines OVs Igensdorf und Beschluss über die Satzung

6; Wahl der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder des OVs

6; Sonstiges

 

TOP 1 Begrüßung

Zu Beginn der Veranstaltung erfolgt die Begrüßung der Anwesenden durch Günter Lang.

Besonders erwähnt werden:   ein Vertreter der Presse

                                           die Bürgermeisterkandidatin der CSU

                                           der Kämmerer der Gemeinde Igensdorf 

Anschließend stellen sich alle Anwesenden kurz vor.

Grußworte von Karl Waldmann

Die vorliegende Tagesordnung wird durch offene Abstimmung bestätigt.

 

TOP 2 Vorstellung verschiedener kommunalpolitischer Standpunkte

Die Initiatoren der OVs Gründung stellen einige Kommunalpolitische Themen vor.

Daraus entwickelten sich viele Diskussionen die aufzeigten, dass „ Grüne „ Standpunkte

in Igensdorf nicht ausreichend vertreten werden. Die Gründung eines „ Grünen „

OVs wird von den Teilnehmern als wichtig und sinnvoll angesehen.

 

TOP 3 Feststellung der form – und fristgerechten Ladung

Es wird festgestellt, dass alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aus der Gemeinde Igensdorf

schriftlich zwei Wochen vor der Versammlung eingeladen worden sind. Die Versammlung ist somit

beschlussfähig.

 

TOP 4 Wahl der Wahlleitung

In offener Abstimmung wird Barbara Poneleit als Wahlleiterin  für die folgenden Wahlen gewählt.

3 Ja – Stimmen, 0 Nein – Stimmen, 0 – Enthaltungen

 

TOP 5  Beschlussfassung zur Gründung eines OVs Igensdorf und Beschluss über die Satzung

An der Abstimmung nehmen nur Mitglieder des zukünftigen OVs teil

3 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimmen

0 Enthaltungen

Damit ist die Gründung des OVs “ Igensdorf „  der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen.

Beschluss über die Annahme des Satzungentwurfs:

3 Ja - Stimmen

0 Nein – Stimmen

0 Enthaltungen

Damit ist die Satzung angenommen

 

TOP 6 Wahl der gleichberechtigten Vorstandsmitglieder des OVs

Die geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:

Barbara Poneleit:   3 Ja – Stimmen, 0 Nein – Stimmen, 0 Enthaltungen

Jürgen Gajowski:    3 Ja – Stimmen, 0 Nein – Stimmen, 0 Enthaltungen

Günter Lang:           3 Ja – Stimmen, 0 Nein – Stimmen, 0 Enthaltungen

Damit sind B. Poneleit, J. Gajowski und G. Lang als gleichberechtigte Vorstandsmitglieder gewählt.

Igensdorf, den 18.10.2013

Günter Lang, Protokollführer,

Barbara Poneleit, Wahlleiterin,           

Jürgen Gajowski, Sitzungsleiter

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