Land- und Forstwirtschaft und Ernährung

Bayern und der Wolf

 

Gesundheit und Pflege - auch hier gibt es grüne Konzepte:

Dokumentation der Veranstaltung "Krankenhausplanung neu denken"

 

 

Fracking richtig verbieten!

Liebe Leserin, lieber Leser,

Fracking verboten? Von wegen! Die Bundesregierung behauptet, sie würde Fracking in Deutschland nur in ganz geringem Maße zulassen, insgesamt aber verbieten wollen. Wir fordern dagegen ein richtiges Verbot, denn zahlreiche Ausnahmen in dem Gesetzespaket könnten dafür sorgen, dass Fracking am Ende doch zum Alltag in Deutschland wird. Dies würde unser Trinkwasser gefährden und wäre ein Schlag gegen den Klimaschutz und die Energiewende.

Zum geplanten Gesetz der Bundesregierung gab es vergangenen Donnerstag eine Anhörung. Wir waren da und haben unseren Standpunkt klar gemacht. Wir mussten jedoch feststellen: Die Bundesregierung ist vielleicht bereit, die Gesetzesentwürfe ein wenig zu verändern, von einem Verbot will sie jedoch nichts wissen. Wir bleiben dran und setzen uns weiterhin dafür ein, dass Fracking in Deutschland verboten wird!

Warum das geplante Gesetz kein "richtiges" Verbot wäre, haben wir in Text und Graphik für Sie zusammengestellt.

Herzliche Grüße aus Berlin
Miko Omietanski, Lynn Gogolin-Grünberg und Dr. Norbert Franck

BUND fordert gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland

Protest gegen Fracking; Foto: Ruben Neugebauer / Campact
 

Der BUND plädiert für ein gesetzliches Verbot von Fracking durch entsprechende Änderungen des Bundesberggesetzes. Anstatt die Gasförderung in Deutschland per Gesetz auszuweiten, setzt sich der BUND für eine Beschleunigung der Energiewende, den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und die konsequente Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen ein.

Die Bundesregierung plant hingegen, dieser risikoreichen und teuren Form der Gasförderung den Weg zu bereiten. Ende 2014 hat sie einen Entwurf für ein Gesetzespaket zu Fracking vorgelegt. Mit Änderungen wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften soll dieser Hochrisikotechnologie zum Durchbruch verholfen werden.

Der BUND kritisiert das Gesetzespaket aufs Schärfste, da es dazu dient, die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland auszubauen anstatt einzudämmen. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für die effiziente Nutzung von Strom und Wärme und die Förderung von Erneuerbaren stark machen. Die Förderung von mehr Erdöl und Erdgas mit immer kostspieligeren und risikoreicheren Methoden kann Böden und Trinkwasser irreparabel schädigen. Sie führt zu einem Anstieg an klimaschädlichen Gasen und beschleunigt den Klimawandel.

Der BUND kritisiert das Gesetzespaket zu Fracking aus den folgenden Gründen:

  • Das Gesetzespaket weitet die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern aus, anstatt sie einzudämmen.
  • Das Gesetzespaket nimmt Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser in Kauf.
  • Das Gesetzespaket versäumt es, die Partizipation der betroffenen Gemeinden zu gewährleisten und schafft stattdessen ein neues Gremium außerhalb des Genehmigungsverfahrens.
  • Das Gesetzespaket suggeriert, die Bundesregierung wolle Fracking nur zu Forschungszwecken erlauben. Tatsächlich macht das Paket Frackingvorhaben zu Forschungs- und zu kommerziellen Zwecken möglich.

 

 

Diese Themen bewegen uns noch immer:

  1. Förderung einer demokratischen Kultur

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sind es leid, dass der Gemeinderat seit längerer Zeit so zerstritten ist.

Auf kommunaler Ebene sind alle Beteiligten angehalten, über parteipolitische und private Animositäten hinweg zusammenzuarbeiten. Der Umgang sollte von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Meinungsunterschiede dürfen nicht zu persönlichen Angriffen führen.

Die Gemeinderatswahl 2014 gibt uns nun die Chance, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen und in neuer Besetzung durchzustarten.

DIE GRÜNEN bieten Ihnen hier personell und inhaltlich eine Alternative zu den bisher im Gemeinderat handelnden Parteien und Personen.

Frischer Wind für die Gemeindepolitik ist möglich und notwendig.

 

Wir fordern:

        • eine ehrliche, sachorientierte Politik
        • die neuen Gemeinderäte sollen aufeinander zugehen und verlässlich arbeiten. Stimmungsmache und Vorwürfe bringen keinen  Fortschritt
        • Kooperation statt Konkurrenz
        • eine echte Bürgerbeteiligung, die hilft, effiziente, gute und tragfähige Entscheidungen zu treffen.
        • Wir haben die Bürgersprechstunde im Gemeinderat durchgesetzt: zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung können Bürger zu einem Thema ihrer Wahl Fragen einbringen und Anträge stellen.

Das stärkt die Demokratie und die politische Bildung, es bringt uns näher zu den Bürgerinnen und Bürgern

 

 

  1. Regenerative, dezentrale Energieversorgung für Igensdorf

Der Klimawandel und der Atomausstieg erfordern von der Gesellschaft den Energiewandel von fossilen zu regenerativen Energieträgern.

Igensdorf kann Vorbild für die umliegenden Gemeinden werden und sollte mittel- bis langfristig (Ziel 2030) eine CO²-neutraleEnergiebilanz anstreben. 

Vor allem öffentliche Gebäude müssen diesem Anspruch genügen.


Wir fordern:

        •  dass alle öffentlichen Bestandsgebäude  auf mögliche Verbesserungen geprüft werden (Energiesparpotential, regenerative Energieversorgung, Dämmung)
        • dass schon bei der Planung von Neubauten  öffentlicher Gebäude auf einen CO²-neutralen, regenerativen Energieeinsatz geachtet wird.

(siehe auch:  http://www.kommunal-erneuerbar.de)

        • dass die Gemeinde erneut eine Standortprüfung für Windenergie durchführt. Auch die Möglichkeit, mit niedrigeren Masthöhen wirtschaftlich Strom zu erzeugen, sollte untersucht werden.
        • dass die  Leistungsfähigkeit des „PV-Parks in Oberrüsselbach“ untersucht wird. Auch eine  Übernahme durch den Grundstückseigner mit einer Bürgergenossenschaft sollte diskutiert werden.

 

 

  1. Breitbandausbau DSL in allen Igensdorfer Ortsteilen

Alle Bürgerinnen und Bürger in Igensdorf haben Anspruch auf eine Vernünftige Breitbandanbindung (>10 Mbit) durch Glasfasernetze in allen Gemeindeteilen

Deshalb können wir uns nicht mit den derzeitigen Zwischenlösungen zufriedengeben.

 

Wir fordern:

        •  eine neutrale Analyse des IST-Zustandes (tatsächliche DSL Karte für Igensdorf erstellen)
        • eine Prüfung und Verbesserung in den kritischen Bereichen
        • die Realisierung eines Glasfasernetzes in allen Gemeindeteilen
        • die volle Ausschöpfung der neuen Fördermöglichkeiten des Freistaates Bayern
        • Es wurde ein Arbeitskreis mit kompetenten Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen, der sich intensiv darum kümmert. Der vorhandene Sachverstand wird genutzt, um die Ausschreibung so zu gestalten, dass in allen Gemeindeteilen Igensdorfs zeitgemässe Bit-Raten erreicht werden.

 

 

  1. Kinderbetreuung

Für alle Eltern in der Gemeinde Igensdorf, die dies wünschen, sollte die Möglichkeit der Kinderbetreuung gewährleistet sein.

D.h. Krippen und Kindergartenplätze müssen in ausreichender Zahl vorhanden sein.

Ferner müssen die Betreuungszeiten sowie die Urlaubszeiten der Einrichtungen zu unserer modernen Gesellschaft passen.

Die Qualität der Einrichtungen muss den neuesten Erkenntnissen entsprechen. Das Kindeswohl und somit deren Gesundheit müssen stets im Vordergrund stehen.

 

Wir fordern:

        • eine neutrale Analyse und des IST-Zustandes (z.B.: Elternbefragung) durchzuführen und private bzw. kirchliche Träger in eine ergebnisorientierte Lösungsfindung einzubinden
        • Betreuungszeiten, die dem Bedarf angepasst sind, ggf. in Zusammenarbeit zwischen den Trägern und der Gemeinde
        • ausgewogene Ernährung und Verpflegung mit biologischen Lebensmitteln. Die Gemeinde kann dies im Bedarfsfall finanziell unterstützen

 

 

 

  1. Fußgänger- und fahrradfreundliche Ortsteile bzw. Ortsteilverbindungen

Die Verkehrswege im Gemeindebereich sollen so angelegt sein, dass Fußgänger und Fahrradfahrer keinen unnötigen Gefahren durch den Kraftfahrverkehr ausgesetzt sind.

 

Wir fordern: 

        • Fuß- und Fahrradwege zwischen allen Ortsteilen
        • unterbrochene oder fehlende Fußwege in den Ortsteilen zu verbinden
        • die Gemeinde soll zügig darauf hinarbeiten, dass zu schmale Fußwege (z.B. an der B2) verbreitert werden
        • die Gemeinde soll zügig den schnellen Bau einer Ampel in Mitteldorf einfordern. Die Ampel ist in Betrieb genommen und erleichter das Einkaufen an der B2 enorm.

 

 

  1. Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Der öffentliche Nahverkehr muss für alle Bürgerinnen und Bürger eine attraktive Möglichkeit sein.

Er muss eine echte Alternative zum Individualverkehr (mit Kraftfahrzeugen) darstellen.

Bus- und Bahneinrichtungen müssen entsprechend gestaltet, gefördert und beworben werden.

 

Wir fordern:

        • den IST-Zustand zu überprüfen und eine Bedarfsanalyse (Fahrstrecke / Fahrzeiten) zu erstellen
        • Park & Ride Parkplätze an den Haltestellen der Gräfenbergbahn in Igensdorf und Rüsselbach zu schaffen (das ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde)
        •  überdachte Fahrradständer an den genannten Haltestellen zu errichten
        • die Gemeinde soll eine Kampagne für den Bus und Bahnverkehr unterstützen (z.B. 365 EUR Jahreskarte)
        •  die Anbindung an den Nightliner für Igensdorf (Anrufsammeltaxi oder ähnliches)

 

 

  1. Straßenverkehr

Das Miteinander im Straßenverkehr zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen soll aktiv gefördert werden.

Bewusst soll den Schwächeren (Fußgängern und Radfahrern) Vorrang gewährt werden.

Die damit verbundenen Ziele sind Unfallvermeidung, Lärmschutz und Reduzierung des Verkehrsaufkommens

 

Wir fordern:

        • Zone 30 an Schulen (Vorbild Nürnberg) sowie an Kindergärten und –krippen, Sport- und anderen Vereinseinrichtung, die häufig von Fußgängern frequentiert werden
        • Geschwindigkeitsreduzierung durch bauliche Maßnahmen
        • die Beschaffung eines Geschwindigkeitsmessgeräts mit Anzeige. Dies schließt eine Erhebung des Verkehrsaufkommens und der gefahrenen Geschwindigkeiten an kritischen Stellen der Gemeinde ein
        • Die Geschwinditgkeitsmessgeräte sind in Betrieb (inzwischen 4 Stück) und es wird daran gearbeitet, die Daten in mehr Sicherheit umzusetzen.
        • Mehr Verkehrsüberwachung
        • Die Gefährdungspotentiale, die aus den Geschwindigkeitsmessungen deutlich werden, werden auch durch Überwachungsmassnahmen versuchsweise "entschärft"

 

 

  1. Ökologisch, sozial und kommunalpolitisch verträgliche Siedlungspolitik

In der Siedlungpolitik in Igensdorf wurden in der Vergangenheit gravierende Fehler begangen.

Es wurde kein Ortskern geschaffen, im Gegenteil, die Ortsteile wurden weiter zersiedelt.

Die Bundestraße B2 wurde durch die östliche Ansiedlung „weiter in den Ort genommen“ (der Großteil der Gebäude östlich der B2 ist nicht älter als 20 Jahre).

 

Wir fordern:

        • fachkundige Spezialisten (Städteplaner) müssen für Igensdorf ein Konzept erarbeiten, um Igensdorf mit seinem Umland für die Zukunft fit zu machen. Dabei müssen sowohl die Menschen als auch die Kosten im Blick behalten werden
        • vor Baugebietsneuerschließungen sollen die vorhanden erschlossenen Flächen bebaut werden. Dazu muss ein Dialog mit den Besitzern der Baulücken eingeleitet werden
        • Industriegebiete sinnvoll auszuweisen, Mischgebiete zu vermeiden

 

 

  1. Freizeit und Erholungseinrichtungen für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen

Alle Igensdorfer Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Freizeit- und Erholungseinrichtungen.

 

Wir fordern:

        • die Vereine sollen weiterhin aktiv gefördert werden
        • gute, attraktive Spielplätze nicht nur in Neubaugebieten, sondern in jedem Gemeindeteil, wo Bedarf besteht. Hierbei sollten auch die Jugendlichen nicht vergessen werden, Bolzplätze, Skater Park oder ein Basketballfeld könnten attraktive Angebote sein.

 

 

  1. Solidarisches Zusammenleben von Jung und Alt. Gute Zukunftschancen für unsere Kinder

Igensdorf soll auch in Zukunft eine finanziell gesunde Gemeinde bleiben. Der Haushalt soll stets so gestaltet sein, dass keine Kosten auf spätere Generationen verschoben werden.

Investitionen in Kinder bedeutet Sicherung des Wohlstandes im Alter.

Die Gemeinschaft soll für die Schwachen der Gesellschaft eine Stütze und Antrieb sein.

 

Wir fordern:

        • soziale Einrichtungen zur Förderung von Kindern sollen umfassend unterstützt werden. (Nachhilfe, Förderkurse, Musikschule, Volkshochschule, Ferienprogramm)
        • soziale Einrichtungen für alte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen (eventuell ein Mehr-Generationenhaus oder Demenz-WG, finanziert durch Bürgergenossenschaft oder über Bürgeranleihen)
        • die Barrierefreie Gemeinde: eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung am Leben der Gemeinschaft. Ihre Chancengleichheit, ihr Selbstbestimmungsrecht und das ihrer Angehörigen sind die Leitprinzipien Bündnisgrüner Politik 
        • eine aktive Willkommenskultur für Zugezogene in der Gemeinde sollte gepflegt werden, z.B. durch einen „Begrüßungsbeauftragten“, Einladung von Neubürgern zu einem jährlichen Empfang, bei dem sich auch die ortsansässigen Vereine präsentieren könnten. Das fördert ein Gemeinschaftserlebnis und das Zusammengehörigkeitsgefühl.
        • bei Vorlage eines Haushaltsplans sollen sämtliche getätigten Ausgaben (größere Beträge) des letzten Haushalts auf den Prüfstand: wo wurde evtl. Geld verschwendet, was kann man besser machen.

 

 

  1. Schutz der Umwelt, des Klimas. Gesunde und gentechnikfreie Biolebensmittel

Auch die Bürgerinnen und Bürger von Igensdorf wollen die Umwelt und das Klima geschützt wissen. Alle möchten gesunde Lebensmittel essen. Gentechnik im Lebensmittel (dazu zählt auch die Fütterung von Tieren zur Lebensmittelproduktion) wird von der Mehrheit der Konsumenten abgelehnt. Auch soziale Aspekte – Fair Trade – spielen im Konsumverhalten vieler Bürgerinnen und Bürger eine immer wichtigere Rolle.

Wir fordern:

      • den Erhalt von ökologischer, nachhaltiger und gentechnikfreier Landwirtschaft auf dem Gemeindegebiet
      • die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch lokale Anbieter fördern (IST-Zustand, Bedarfsanalyse)
      • das Einrichten eines (Wochen-/Wochend-/Monats-) Marktes (z.B. Biomarkt, Bauernmarkt, Wochenmarkt anstelle des „wilden“ Marktes an der B2).
      • bei Essen, die in öffentlichen Einrichtungen ausgegeben werden (Schulen, Mittagsbetreuung, Krippe, Kindergarten), sollen gesunde Bio-Lebensmittel besonders gefördert werden.
      • soweit möglich soll beim Einkauf und der gesamten Beschaffung für die Gemeinde der Fair Trade Gedanke beachtet, unterstützt und gefördert werden.
      • zur Vermeidung von „Mülltourismus“ soll der Wertstoffhof Igensdorf attraktiver gemacht werden, mehr Müllsorten müssen dort entsorgt werden können

 

Termine & Info

12.09.2018, 19:30 Uhr
Jürgen Mistol: Wohnen