Bericht zur Marktgemeinderats-Sitzung vom 9.2.2021

Bericht zur Haushaltssitzung vom 9.2.2021

In dieser Sitzung wurde das Brandschutznachweis für die alte Grundschule vorgestellt und beschlossen, dies freizugeben. Jetzt ist die Verwaltung am Zug, um die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen zu lassen.

Die Ausschreibung der Wasserleitung an der B2 wurde beschlossen, da sollte der aktuelle Stand zu den Anfragen aus der Bürgerversammlung (Flüsterasphalt, Querung, Geschwindigkeitsbegrenzung) öffentlich bekannt gemacht werden. Es lagen noch keine schriftlichen Stellungnahmen vor.

Anschließend ging es um ein Darlehen in Höhe von 400.000€ . Der Bürgermeister und die Finanzverwaltung hatten im Dezember im Vorgriff auf unseren Beschluss das Geld aufgenommen, um die Liquidität der Kommune zu sichern. Möglich wurde dies, weil wir im Jahr 2019 diese 400.000€ als weiteres Darlehen für die Lindelberghalle in den Haushalt eingestellt hatten – der Haushalt war mit diesem Darlehen von der Kommunalaufsicht genehmigt worden.

Hier haben alle Räte zugestimmt, schließlich ist das Geld ja schon in die Halle verbaut.

Intensiv debattiert wurde dann über den Haushalt 2021 und den Finanzplan 2022 – 2024

Auch hier wurde ein Betrag von 400.000€ diskutiert, der für 2022 als Verpflichtungsermächtigung für die Lindelberghalle bereitgestellt werden sollte. Diese Bereitstellung ohne festen Plan wollten wir nicht mittragen, schließlich hat sich in der letzten Periode die ganze Generalsanierung als Riesenprojekt herausgestellt und ist aus dem Ruder gelaufen.

Noch immer gibt es keine Planung, wir wissen nicht welche Einnahmen das Jahr 2022 zur Verfügung hat (Corona bedingt vermutlich weniger, hier kommt dann das Steuer-Jahr 2020 zum Tragen). Deshalb wollten wir auch eine Verteilung des Geldes dann entsprechend unseres Markt-Geldbeutels sicherstellen.

Da der Bürgermeister jedoch an seiner Variante festhielt, haben wir zusammen mit weiteren 6 Marktgemeinderäten dagegen gestimmt.

Der Zeitungsbericht (Nordbayerische Nachrichten) hat die beiden 400.000€ Beträge zu einem Darlehen gemacht, dem “eine Reihe von Räten die zuvor beschlossene Aufnahme eines Darlehens nicht mehr mittragen wollten.” Dieser Berichterstattung haben wir widersprochen und den Unterschied dargestellt.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Barabara Poneleit

Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Marktes Igensdorf

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