Günes Rathaus Igensdorf

Bericht zur Marktgemeinderats-Sitzung vom 13. 4. 2021

Inhaltsübersicht:

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.03.2021
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
  3. Information GigaBit-Ausbau Glasfaser und Fördermöglichkeiten
  4. Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Oberrüsselbach
  5. Ferienausschuss oder erweiterte Befugnisübertragung bestehender Ausschüsse
  6. Beratung zu Hybrid-Sitzungen des Marktgemeinderats
  7. Information über die Beschaffung von Wärmebildkameras, Feuerwehr Igensdorf
  8. Seniorenheim – Einstellung des Bauleitverfahrens Senivita
  9. Ausbildung Verwaltung 2022-2024
  10. Verlängerung des Betriebs der Postagentur im Rathaus
  11. Informationen und Anfragen

Top 1Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 16.03.2021
unverändert genehmigt

Top 2Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

Beschlussfassungen:

  1. Rückführung des Personals des gKU (gemeindlichen Kommunal-Unternehmens) an die Marktgemeinde. Es wird für die Zukunft im gemeinsam gebauten Bauhof mit gemeinsamen Geräten von Arbeitern und Angestellten gearbeitet, die in Igensdorf bzw. in Weißenohe beschäftigt sind. Somit entfällt die Umsatzsteuer auf die Lohnkosten.
  2. Vergabe der Planungsleistung für die Hauptbohrung Brunnen I neu;
  3. Weiterbeschäftigung einer Musiklehrerin nach Rentenbeginn bis Schuljahresende, die rentenberechtigte Musiklehrerin unterrichtet bis Schuljahresende weiter

Top 3Information GigaBit-Ausbau Glasfaser und Fördermöglichkeiten

Beratung und Beschlussfassung zur Teilnahme am Förderverfahren nach der GigaBit-Richtlinie

Die Marktgemeinde meldet Bedarf an weiterem Ausbau an und beantragt die Bundesförderung zur Planung (50.000 €), diese soll das Büro Corwese übernehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, Gespräche für eine interkommunale Zusammenarbeit zu führen (was zusätzlich 50.000 € Fördermittel bringt). Die Ausschreibung soll so gestaltet werden, dass die Kosten nicht in einem einzigen Haushaltsjahr getragen werden müssen. In Zusammenarbeit mit der Kämmerin soll eine Kostenobergrenze festgelegt werden, bei deren Erreichen die Gemeinde die Ausschreibung stornieren wird.

Hintergrund:

Bei allen Hausadressen, die derzeit über einen potentiellen Anschluss < 100 Mbit/s verfügen, ist der direkte Anschluss mit Glasfaser mit bis zu 90% über das Land Bayern förderbar. In Igensdorf betrifft dies fast alle Ortsteile, außer Igensdorf, Oberrüsselbach und Teile von Stöckach. Nach einer Musterberechnung wird – je nach Anschlusskostenhöhe – der Gemeindeanteil trotz der 90% Förderung noch zwischen 800.000 und 1.600.000 Euro sein.

Hier der Wortlaut des Antrags:

Der Marktgemeinderat beschließt die Teilnahme am Förderverfahren nach der Gigabit-Richtlinie und strebt den Ausbau des Gemeindegebiets mit Glasfaser an. Die Ausschreibung ist vor der Veröffentlichung dem Marktgemeinderat zum Beschluss vorzulegen und durch den AK Breitband zu begleiten.

Dieser Antrag wurde bei 2 Gegenstimmen angenommen. 

Top 4Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Oberrüsselbach

Beratung und Beschlussfassung:

Es wurde erneut die Beschlussvorlage vorgelegt, die 46.657,40 € (brutto, 19% MwSt.) an das Bayernwerk für Kabelverlegung zu zahlen. Es wird ein Graben von 0,4 m x 0,8 m gegraben; davon zahlt die Gemeinde 0,1 m x 0,8 m, weil die Verkabelung der Straßenbeleuchtung nicht mehr oberirdisch bleiben soll. Es werden 5 Hängelampen entfernt und durch 8 Lampen an Masten ersetzt.

Günter hatte ein Angebot über für die Straßenbeleuchtung zugelassene Solarleuchten zum Stückpreis von 3.200€ inklusive Montage, Mast und Fundament mitgebracht, und wie bereits in der letzten Sitzung des MGR dafür geworben. Das Gremium brachte folgende Gegenargumente zur Sprache: „Wer wird diese Lampen warten?“ „Wenn die Gemeinde diese Lampen selbst installiert, muss sie auch die Standfestigkeitsprüfung durchführen.“ „Das können wir mal in einem Neubaugebiet testen“. „Jetzt hat das Bauamt zweimal eine Beschlussvorlage erarbeitet, das hätte dann früher mal gesagt werden sollen“.

Insbesondere gegen das letzte Argument verwahrte sich die grüne Fraktion, schließlich war der Einsatz von Solarlampen bereits in der vorigen Sitzung vorgeschlagen worden, während im Bauamt keine PV-Variante recherchiert worden war. Dies ist uns unverständlich, vor allem vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit des Unterfangens und des im Marktgemeinderats einstimmig verabschiedeten Energiekonzepts, nach dem die Straßenbeleuchtung durch die Gemeinde zurückgekauft werden und so viel wie möglich erneuerbare Energien genutzt werden sollen. Sobald hier etwas Konkretes beschlossen werden soll, lehnt eine Mehrheit im MGR das bedauerlicherweise ab.

Von der Verwaltung war folgende Beschlussvorlage vorgelegt worden:

„Der Marktgemeinderat beschließt die Vergabe der Bauleistungen zum Umbau der Straßenbeleuchtung in Oberrüsselbach an das Bayernwerk in Höhe von 46.657,40 €(brutto 19% MwSt.). Der Gemeinderat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in gleicher Höhe. Die Deckung ist gewährleistet.“

Dieser Antrag wurde mit 14:6 Stimmen angenommen.

Top 5 – Ferienausschuss oder erweiterte Befugnisübertragung bestehender Ausschüsse

(Top 5 wurde zeitlich nach TOP 7 diskutiert) 

Beratung und Beschlussfassung:
Wir lehnen Ferienausschüsse bzw. Ausschüsse mit erweiterten Befugnissen ab, da dann nicht mehr alle gewählten Vertreter*innen beteiligt sind – es wird noch intransparenter. Gegen den Beschluss gab es eine einstimmige Mehrheit.

TOP 6Beratung zu Hybrid-Sitzungen des Marktgemeinderats

Hintergrund: 

Hybridsitzungen des Marktgemeinderates wären Sitzungen, an denen die Marktgemeinderäte entweder persönlich vor Ort oder online von zuhause aus teilnehmen könnten. Dies würde vor allem aus Gründen der Kontaktbeschränkung in Coronazeiten Sinn machen, hat aber einige rechtliche Probleme zur Folge. Zum einen müsste die Kamera immer eingeschaltet sein, damit gewährleistet ist, dass auch wirklich der jeweilige MGR abstimmt. Ein Abschalten oder Ausfall der Kamera würde deshalb eine Unterbrechung und ggf. das Ende der Sitzung bedeuten. Das ist wenig praktikabel. 

Aber der Bayerische Landtag hat mit dem am 17. März in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts grundsätzlich grünes Licht für solche Hybridsitzungen gegeben. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Kommune die rechtlichen Möglichkeiten in ihre Hauptsatzung übernimmt. Das Landesgesetz gibt hier nur den Rahmen vor, den die Kommune nutzen kann oder auch nicht. Eben darüber sollte beraten werden.

Die Gemeinde hatte einige Anbieter für ein Angebot angefragt, jedoch nur von einem ansässigen Unternehmen eine Antwort mit zwei Varianten erhalten.

Variante 1 für 1.607 €: 

Online-System mit Kameraführung und Regie um die anwesenden Marktgemeinderäte in Bild und Ton zu erfassen. 

Variante 2 für 60 €: 

Reines Online-System, die anwesenden Räte müssten dann ein (eigenes) Gerät mit Kamera und Mikrofon am Platz haben.

In der Diskussion schienen dann einer Mehrheit die Risiken von Netzausfällen und zu geringer Bandbreite zu groß (wenn ein Mitglied des MGR rausfällt, muss unterbrochen werden, bis dieses zurück ist oder bis klar ist, es liegt nicht an der Übertragung aus der Hybrid-Sitzung). 

Barbaras Vorschlag, dann stattdessen vor den Sitzungen Schnelltests durchzuführen, wurde aufgegriffen. Ab 19.04.21 gibt es ein Testzentrum an der St. Georgs-Apotheke, dort klinken wir uns dann ein 

Top 7 – Information über die Beschaffung von Wärmebildkameras, Feuerwehr Igensdorf

Information über die Beschaffung von Wärmebildkameras, Feuerwehr Igensdorf: die vorhandenen Kameras sind veraltet und es werden keine Akkus mehr hergestellt. Für die Igensdorfer Feuerwehr ist für beide Autos mit Atemschutzausrüstung eine Ausstattung in Zukunft Pflicht, somit wurde beschlossen, vier Kameras für insgesamt 17.767 € zu kaufen (läuft in der Haushaltsstelle Feuerwehrwesen und -Bedarfsplan)

Top 8 – Seniorenheim – Einstellung des Bauleitverfahrens Senivita

Beratung und Beschlussfassung:

Durch Insolvenz wird der Plan von Senivita nicht weiterverfolgt und unser Beschluss zur Bauleitplanung wurde einstimmig aufgehoben

TOP 9 – Ausbildung Verwaltung 2022-2024

Beratung und Beschlussfassung:

Ausbildung Verwaltung 2022-2024, die derzeitige Auszubildende wird übernommen, es wird ein Jahr Pause eingelegt und erst für 2022 wieder nach Nachwuchs gesucht (damit wird dennoch ab sofort begonnen – für 2021 wäre sowieso etwas knapp)

TOP 10 – Verlängerung des Betriebs der Postagentur im Rathaus

Beschluss:

Da es mit der Übernahme der Postagentur zum 1.5.2021 zu Schwierigkeiten gekommen ist, hatte die Post um eine Verlängerung bis zum 1.6.2021 angefragt. Eine Kostenübernahme der Unterdeckung seitens der Post soll angefragt werden. Zum Beschluss der Verlängerung gab es eine Gegenstimme. Lt. Geschäftsführung der Gemeinde gibt es zur Übergabe keine vertragliche Vereinbarung mit der Post.

TOP 11 – Informationen und Anfragen

  1. Die Erweiterung des Spatzennests im Untergeschoß wird von der Betreiberin nicht gewünscht, sie beantragt eine „vorübergehende Überbelegung“ in den jetzigen Räumen. Über eine mögliche Erweiterung soll nach der Bedarfsermittlung im Herbst nochmals beraten werden.
  2. Der AK Lindelberghalle hat sich in der Lindelberghalle getroffen und über die weitere Vorgehensweise diskutiert. Der Architekt und der TGA Planer sollen kurzfristig eingeladen werden und zu den Änderungswünschen aus dem Kreise des AKs Stellung nehmen. 

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Barbara Poneleit
Jürgen Gajowski
Günter Lang

Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Marktes Igensdorf

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