Günes Rathaus Igensdorf

Bericht zur Marktgemeinderats-Sitzung vom 11. 5. 2021

Inhaltsübersicht:

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.04.2021
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
  3. Bauantrag zum Neubau einer Lagerhalle in Dachstadt 25
  4. Änderung des Schulsprengels Igensdorf
  5. Personalbereitstellung für den Betrieb des Wertstoffhof Igensdorf
  6. Investitionskostenzuschuss gKU im Steinbühl
  7. Antrag zum Entwurf eines städtebaulichen Vertrages
  8. Antrag zur Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung
  9. Erhöhung des Zuschusses für Unterhaltsmaßnahmen Kindergarten Igensdorf
  10. Verwendung des Gemeindewappens für die St. Georgs Apotheke an der Teststrecke
  11. Informationen und Anfragen

Top 1Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.04.2021
unverändert genehmigt

Top 2Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

es gab keine Beschüsse

Top 3Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle in Dachstadt 25

Der Bürgermeister wollte den gesamten Rat in Kenntnis setzen, um Mauschelei-Gerüchte zu vermeiden, da er selbst betroffen ist. Es wird eine Art Doppelgarage abgerissen und neu errichtet.

Zustimmung ohne Diskussion mit 19:0 Stimmen

Top 4Änderung des Schulsprengels 

Vor einigen Jahren wurde von Gräfenberg beantragt, die Kinder aus den Ortsteilen Rangen, Walkersbrunn und Schlichenreuth von der Igensdorfer Grundschule zur Gräfenberger Grundschule zu schicken.

Es gibt noch einen Elternabend mit den Walkersbrunner Familien, um auch deren Orientierung abzufragen. Die Regierung Oberfranken kündigte jetzt an, dass ab dem Schuljahr 2021/22 dem entsprochen werden soll und gibt Igensdorf die Möglichkeit einer Stellungnahme bis zum 14. Mai.  Es entscheidet aber in jedem Fall die Bezirksregierung.

BESCHLUSS:
Der Antrag, den Schulsprengel zu ändern wurde mit 19:1 Stimmen abgelehnt.

Top 5 – Personalbereitstellung für den Betrieb des Wertstoffhofes Igensdorf

Das Landratsamt hatte Schwierigkeiten einen Betreiber für die Wertstoffhöfe zu finden. Nach einer Neuausschreibung gab es keine Bewerber. Auf Nachfrage wurde die Problematik der Personalbereitstellung und eventuelle dezentrale Vertretungen im Krankheitsfalle als Grund genannt. Deshalb hat der Landrat eine neue Lösung vorgeschlagen: die Gemeinde soll das Personal einstellen und verwalten – gegen Bezahlung durch das Landratsamt.

BESCHLUSS:
Der MGR lehnt es mit 20:0 Stimmen ab, die Personaleinstellung und -Aufsicht für den Wertstoffhof in Igensdorf zu organisieren.

Da die Gemeinden Kunreuth und Heroldsbach dies von Anfang an auf diese Weise machen, werden sie demnächst „mit spitzem Bleistift“ mal ausrechnen, welcher Aufwand da entstehen würde.

TOP 6Investitionskostenzuschuss gKU im Steinbühl

Es soll in Zukunft eine monatliche (Investitions-)Pauschale über 6.800 EUR für die Fixkosten des Bauhofes geben:

Zinsen, Tilgung, Personalkosten, EDV, Reinigungskosten, Stromkosten, (nach einem Rechenbeispiel von deren Steuerberater).

Diese wird im Verhältnis 85/15 % von Igensdorf und Weißenohe getragen.

Offensichtlich hat dazu vorab niemand die Kämmerin befragt, denn es handelt sich hierbei nicht um eigentliche Investitionskosten, weshalb wir dazu formulierten:

Zuschuss, der in Investitionskosten und Betriebskosten aufgeschlüsselt werden muss – dazu soll Frau Krupp sich mit dem Steuerberater in Verbindung setzten und dies ausarbeiten. Es erfolgt dann am Jahresende eine korrekte Abrechnung nach der Nutzung der Dienstleistungen.

Dieser BESCHLUSS wurde mit 20:0 Stimmen angenommen

Top 7 – Antrag zum Entwurf eines städtebaulichen Vertrags

Bitte hier klicken für den Antragstext zum städtebaulichen Vertrag vom 28.4.2021

Wie bei allen vorgeschlagenen Regulierungen, wurde sehr lang darüber diskutiert. Die Verwaltung hat zu viel zu tun, die Bauverwaltung hat zu wenig Personal und kann das nicht übernehmen. Auch solle zuerst der Flächennutzungsplan neu aufgestellt werden. Nach ausführlichen Erläuterungen konnten wir uns doch darauf einigen, einen Mustervorschlag aus einer vergleichbaren Kommune im Juli im Bauausschuss zu diskutieren und mit Inhalten zu füllen. Ein CSU-Marktgemeinderat hat den Antrag und die Begründung als Wahlkampfgeplänkel der GRÜNEN abgetan.

BESCHLUSS:
Der Antrag wurde mit 16:4 Stimmen angenommen

Top 8 – Antrag zur Einführung einer Klimaverträglichkeitsprüfung

Bitte hier klicken für den Antragstext zur Klimaverträglichkeitsprüfung vom 28.4.2021

Um es den Rät*innen leicht verständlich zu machen, hatte wir noch eine Matrix für diese Prüfung nachgereicht:

Dieser Beschluss hat folgende Auswirkungen
auf das Emittieren von Treibhausgase oder den Klimaschutz
positiv
keine
negativ

Die Klimaverträglichkeitsprüfung erfolgt zweistufig. Die Beschlüsse die negative und/oder positive Auswirkungen auf den Klimaschutz oder das Emittieren von Treibhausgasen haben, werden weiterführend geprüft und die Auswirkungen in einer Matrix qualifiziert. Falls möglich, werden die Auswirkungen in CO2-Äquivalenten dargestellt. Es wird dargestellt ob die Auswirkungen kurzfristig / mittelfristig / langfristig sind. Falls möglich, werden Optimierungspotenziale aufgezeigt.

In Beschlussvorlagen wird die Detailprüfung wie folgt dargestellt:

Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen des LandkreisesErhebliche Reduktion
Geringfügige Reduktion
Geringfügige Erhöhung
Erhebliche Erhöhung
Dauer der Emissionsveränderungeinmalig
mehrjährig
dauerhaft

Auch der Vorschlag, einfach mit gesundem Menschenverstand daran zu gehen, dies geschehe im Landkreis ebenso, konnte nicht überzeugen.

Die Argumente:

  • „Wir haben keinen Fachmann; eine Kommune die das eingeführt hat, hat dazu eine ganze Stelle schaffen müssen – nur 9 von 2056 Kommunen haben das bisher in Bayern“ (Igensdorf will da nicht Vorreiter sein, heißt das wohl)
  • „Ich glaube kaum, dass dies eine größere Stadt eingeführt hat“ (doch: Erlangen)

Die Verwaltung hat Gründe zur Abwehr gesucht und die Rät*innen haben diese unterstützt. Wege sollten nicht gesucht werden – auch hier kam wieder die Kritik des Wahlkampfes, obwohl wir Energiebeauftragten den Antrag gestellt hatten. Da Barbara auf den Kreistagsbeschluss hingewiesen hatte, hat sie auch die Begründungen und Erläuterungen zum Verständnis dazu vorgetragen.

BESCHLUSS:
Der Antrag wurde mit 20: 0 Stimmen abgelehnt.

Top 9 – Erhöhung des Zuschusses für Unterhaltsmaßnahmen Kindergarten Igensdorf

Der evangelische Kindergarten Igensdorf hatte den Zaun erneuert, den Fahrradstellplatz gepflastert und Pflasterausbesserungen vorgenommen. Die ursprünglich angenommen Kosten hatten sich gegenüber der Schätzung erhöht, so dass ein Antrag gestellt wurde, den 10%-igen Zuschuss der Gemeinde dementsprechend auch zu erhöhen.

Trotz des geringen Betrages von 668,53€ wurde eine Weile diskutiert.

BESCHLUSS:
Die Zustimmung gab es dann doch mit 20: 0 Stimmen.

Top 10 – Verwendung des Gemeindewappens für die St. Georgs Apotheke an der Teststrecke

Über die Nutzung des Gemeindewappens entscheidet er MGR.

Da das Corona-Testzentrum in Kooperation mit der Marktgemeinde errichtet wurde, möchte die Apotheke das Gemeindewappen für diese Zwecke benutzen.

BESCHLUSS:
Dem wurde mit 20:0 Stimmen zugestimmt.

Top 11 – Informationen und Anfragen

  1. Auf Anfrage: Die Postagentur zieht zum 01.06.2021 in die Modeboutique Konettii an die Bayreuther Straße 9
  2. Auf Anfrage: Das Karussell am Stöckacher Spielplatz wird repariert, sobald der Bagger an der gegenüberliegenden Baustelle im Einsatz ist.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Barbara Poneleit
Jürgen Gajowski
Günter Lang

Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Marktes Igensdorf

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