Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.4.2021
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
- Antrag auf Vorbescheid: Errichtung von drei Einfamilienhäusern, Fl.Nr. 74 in Pettensiedel
- Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Solarzaunes, Untere Bühlstr. 5, Igensdorf
- Tekturantrag: Nutzungsänderung des Untergeschosses, Lohestr. 36, Igensdorf
- Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Schleinhofer Weg 2, Pettensiedel
- Bauantrag: Errichtung von Gauben auf dem Wohnhaus, Errichtung eines Satteldaches auf der Garage/Heizung, Bruckwiese 14, Unterlindelbach
- Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Bewegungspodests für die Kinderkrippe Spatzennest
- Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung im Rahmen einer Einbeziehung der Stadt Gräfenberg; hier Ortsteil Neusles
- Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung im Rahmen einer Einbeziehungssatzung der Stadt Gräfenberg; hier Ortsteil Neusles
- Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung im Rahmen eines B-Plans „Bauhof“ und Änderung des FNPs des Marktes Schnaittach
- Informationen und Anfragen
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 13.4.2021
Die Niederschrift wurde unverändert genehmigt.
TOP 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
Es gab keine Beschlüsse.
TOP 3 – Antrag auf Vorbescheid: Errichtung von drei Einfamilienhäusern, Fl.Nr. 74 in Pettensiedel
- Contra: Die Grundstücke befinden sich nach Flächennutzungsplan im Außenbereich
- Pro: Es handelt sich nur um drei Grundstücke, die ganze Straße ist beiseitig so bebaut. Das können wir nicht ablehnen. Wir können ja eine Bauleitplanung anstoßen für die Zukunft. Das Landratsamt soll entscheiden
Zustimmung 6:2 (Barbara hat dagegen gestimmt)
TOP 4 – Antrag auf Befreiung: Errichtung eines Solarzaunes, Untere Bühlstr. 5, Igensdorf
Der Bauherr möchte für Elektromobilität Photovoltaik in Höhe von 1,80m errichten (erlaubt sind 1,30m, senkrechte Holzlatten oder Maschendraht), das Dach ist durch viele Gauben ungeeignet. Wenn er den Bebauungsplan einhält, gibt es zu wenig Ertrag (notwendig 8000 – 9000 kWh/Jahr). Die Situation: das Zaunstück wird kaum gesehen, bis auf den Wald-Anlieger haben alle unterschrieben.
Zustimmung 8:0
TOP 5 – Tekturantrag: Nutzungsänderung des Untergeschosses, Lohestr. 36, Igensdorf
Zug um Zug wird hier etwas fertiggestellt, (das Landratsamt hat Zustimmung signalisiert) Da die Bebauung auf der Grenze zum großen Teil hinter der Garage des beteiligten Anliegers verschwindet, sind nur 5,20m sichtbar.
Zustimmung 8:0
TOP 6 – Bauantrag: Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Schleinhofer Weg 2, Pettensiedel
Es wird ein normales Einfamilienhaus gebaut (vorher wurde ein altes Gebäude abgerissen)
Zustimmung 8:0
TOP 7 – Bauantrag: Errichtung von Gauben auf dem Wohnhaus, Errichtung eines Satteldaches auf der Garage/Heizung, Bruckwiese 14, Unterlindelbach
Da auch die anderen anliegenden Grundstücke dem Bauwerber gehören, können wir die Ausnahmen genehmigen, ob die breiten Dachgauben dann vom Landratsamt bemängelt werden, wird sich zeigen.
Zustimmung 8:0
TOP 8 – Beratung und Beschlussfassung zur Anschaffung eines Bewegungspodests für die Kinderkrippe Spatzennest
- Das Bewegungspodest: Die Krippe Leitung wollte es frühzeitig zum Herbst fertiggestellt haben und hat schon ein Angebot eingeholt, der Bürgermeister hat mit einigen Räte gesprochen, die Zustimmung signalisierten, wegen der Gleichbehandlung hat er schon „so gut wie zugesagt“.
- Barbaras Einwand: Muss das nicht ausgeschrieben werden? In Unterrüsselbach haben wir auch ausgeschrieben. Das wird angezweifelt, auch vom Bürgermeister. Barbara besteht auf einer rechtlichen Klärung: Da es sich um 23.752,88€ handelt muss ausgeschrieben werden, was von Andreas Finkes bestätigt wird (Freihandvergabe liegt viel niedriger!).
- Inhaltlicher Einwand zum Brandschutz: Die von uns verwendeten Birke-Multiplex-Platten haben keine Zertifizierung nach Brandschutz B1 / B2. Alle von der Firma … GmbH & Co.KG erstellten Pläne sind vom Auftraggeber vor Beauftragung hinsichtlich der Brandschutz-Auflagen zu prüfen und gelten bei Beauftragung als genehmigt. Die Baufirma … GmbH & Co.KG übernimmt keine Haftung oder Gewähr, sollte nach Beauftragung festgestellt werden, dass eine andere als die beauftragte Ausführung notwendig gewesen wäre.
- Barbaras Einwand: Überbelegung muss vorher geklärt sein, wird nur auf Zeit genehmigt, wir geben sehr viel Geld dafür aus (drei zusätzliche Kinder im Herbst 2021)
Zustimmung 7:1
unter der Vorgabe, dass der Brandschutz eine Genehmigung ausspricht.
Ausschreibung und Kurzzeitgenehmigung wurden ignoriert, deshalb hat Barbara dagegen gestimmt.
TOP 9 – Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung im Rahmen einer Einbeziehung der Stadt Gräfenberg; hier Ortsteil Neusles
Da es keinerlei Auswirkung und direkte Anliegerschaft für Igensdorf gibt
Zustimmung 8:0
TOP 10 – Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung im Rahmen eines B-Plans “Stiller Wald Königsholz” und Änderung des FNPs des Marktes Schnaittach
Da es keinerlei Auswirkung und direkte Anliegerschaft für Igensdorf gibt
Zustimmung 8:0
TOP 11 – Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung im Rahmen eines B-Plans “Bauhof” und Änderung des FNPs des Marktes Schnaittach
Da es keinerlei Auswirkung und direkte Anliegerschaft für Igensdorf gibt
Zustimmung 8:0
TOP 12 – Informationen und Anfragen
- Wem gehört der Bauzaun an der Lindelberghalle? Zahlen wir da die ganze Zeit? Nein, der gehört uns!
- Sitzbänke und Tisch am Spielplatz Stöckach. Werden wieder von der Rollschuhbahn weggestellt.
- Die neuen Bänke in Pettensiedel wurden nur “hingestellt”. Eine stellt eine Behinderung für den landwirtschaftlichen Betrieb dar. Der Bauhof muss saubere Leistung abliefern und auch prüfen. Bürgermeister, Bauamtsleitung und Bauhofleitung sind in die Pflicht zu nehmen.
Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Barbara Poneleit
Günter Lang
Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Markes Igensdorf