Bericht von der Sitzung zum Bau- und Umweltausschuss vom 30.6.2021

Tagesordnung

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.05.2021
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen TOP2
  3. Antrag auf Vorbescheid: Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Im Lella 1 in Igensdorf
  4. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Kirchenberg 13 in Eltaswind
  5. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hutweide 21 in Unterlindelbach
  6. Bauantrag: Erweiterung zu einem Zweifamilienhaus, Bruckwiese 2 in Igensdorf
  7. Bauantrag: Ausbau des Dachgeschosses eines Zweifamilienhauses und Nutzungsänderung zu einem Dreifamilienhaus, Steinäcker 14 in Rüsselbach
  8. Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Wohnhaus, Schmiedgasse 8 in Unterrüsselbach
  9. Bauantrag: Errichtung von Wohncontainern, Großenbucher Weg in Oberlindelbach
  10. Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Halle zur Lagerhalle mit Personalräumen
  11. Nutzungsänderung: Einbau einer Wohneinheit in ein bestehendes, bisher landwirtschaftlich genutztes Gebäude, Oberrüsselbach 18
  12. Bauleitplanung Stadt Gräfenberg
  13. Informationen und Anfragen

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 26.05.2021

Die Niederschrift wurde ohne Diskussion genehmigt.

TOP 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

Es gab keine nicht-öffentlichen Beschlüsse.

TOP 3 – Antrag auf Vorbescheid: Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Im Lella 1 in Igensdorf

Das Haus befindet sich sehr weit außerhalb der nächsten Bebauung. Es soll abgerissen und ein neues Wohnhaus gebaut werden. Es wurde länger darüber diskutiert, ob man so weit außerhalb der Ortschaft ein Wohnhaus neu genehmigen soll.
Der Antrag wurde mit 5:3 Stimmen angenommen.

TOP 4 – Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Kirchenberg 13 in Etlaswind

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 5 – Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hutweide 21 in Unterlindelbach

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 6 – Bauantrag: Erweiterung zu einem Zweifamilienhaus, Bruckwiese 2 in Igensdorf

Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

TOP 7 – Bauantrag: Ausbau des Dachgeschosses eines Zweifamilienhauses und Nutzungsänderung zu einem Dreifamilienhaus, Steinäcker 14 in Rüsselbach

Der Vorsitzende hat beantragt, den TOP 7 in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.
Begründung: Es gibt persönliche Mitteilungen des Antragsstellers zu diesem Antrag.

Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8 – Bauantrag: Errichtung einer Terrassenüberdachung an einem bestehenden Wohnhaus, Schmiedgasse 8 in Unterrüsselbach

Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9 – Bauantrag: Errichtung von Wohncontainern, Großenbucher Weg in Oberlindelbach

Dieser TOP wurde sehr ausführlich diskutiert.

Beantragt sind ca. 26 Container, die zum Teil zweistöckig gestellt werden sollen. Es sollen darin ca. 50 Personen (Erntehelfer) untergebracht werden. Auf Nachfrage des Bürgermeisters wurde einstimmig dem Antragsteller erlaubt, sein „Projekt“ kurz vorzustellen.
Die Diskussion ging hauptsächlich darum, ob eine „Containersiedlung“ in so einem kleinen Ortsteil angemessen ist.
Bemängelt wurde außerdem, dass im Ratsinfosystem keinerlei Pläne oder andere Unterlagen zu dem Vorhaben eingestellt waren und sich somit die Ausschussmitglieder nicht vorbereiten konnten.
In der Sitzung wurde auch nur eine laienhafte Skizze vorgestellt, die wenig aussagekräftig war.
Fragen, wie „gilt hier auch die gemeindliche Stellplatz-Satzung?” konnten von der Verwaltung nicht beantwortet werden.
Das Argument der meisten Ausschussmitglieder war, das so eine „heikle“ Thematik eh vom Landratsamt genau geprüft wird und deshalb die Abstimmung im Ausschuss nicht so wichtig ist.

Der Antrag wurde schließlich mit 6:2 Stimmen angenommen. Für die Grünen hat Günter Lang dagegen gestimmt.

TOP 10 – Nutzungsänderungen einer landwirtschaftlichen Halle zur Lagerhalle mit Personalräumen, Hainburgstraße 6 in Igensdorf

Dem wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11 – Nutzungsänderung: Einbau einer Wohneinheit in ein bestehendes, bisher landwirtschaftlich genutztes Gebäude, Oberrüsselbach 18

Da die Nutzungsänderung schon vor Jahren erfolgt ist (!), wurde sie jetzt nachträglich genehmigt.

TOP 12 – Bauleitplanung Stadt Gräfenberg

  1. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB „Walkersbrunn II“
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB „Walkersbrunn III“
  3. Beratung und Beschlussfassung über die 9. Flächennutzungsplanänderung, Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Bei allen drei Punkten geht es um Photovoltaik-Anlagen im Gemeindegebiet Walkersbrunn

Gegen die Bauleitplanungen gibt es keinerlei Einwände

TOP 13 – Informationen und Anfragen

  • Anwohner in Pettensiedel am Alten Schulweg beklagen den Wildwuchs, der den Blick auf die Straße versperrt, was zu einer Verkehrsgefährdung führt.
  • Das defekte Spielgerät am Stöckacher Spielplatz wurde entfernt.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Günter Lang

Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Markes Igensdorf

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