Bericht zur Marktgemeinderats-Sitzung vom 26.4.2022

Günes Rathaus Igensdorf

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.3.2022
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
  3. Beratung und Beschlussfassung: Bestätigung des Feuerwehrkommandanten Pettensiedel
  4. Beratung und Beschlussfassung: Bestätigung des stellv. Feuerwehrkommandanten Pettensiedel
  5. Beratung und Beschlussfassung: Wappensatzung
  6. Sachstand Abrechnung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
  7. Informationen und Anfragen

Top 1 – Genehmigung der Niederschrift vom 22.3.2022

Ohne Einwände genehmigt.

Top 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

  • Beauftragung zur Erarbeitung eines Nutzungskonzepts der Lindelberghalle an die Projekt- und Kulturwerkstatt Landweg für 8.828 EUR.

Top 3 – Beratung und Beschlussfassung: Bestätigung des Feuerwehrkommandanten Pettensiedel

Die Wahl wurde von der FFW Pettensiedel organisiert und durchgeführt. Dabei wurde Georg Merz in seinem Amt als Kommandant der freiwilligen Feuerwehr Pettensiedel vom Marktgemeinderat Igensdorf einstimmig bestätigt.

Top 4 – Beratung und Beschlussfassung: Bestätigung des stellv. Feuerwehrkommandanten Pettensiedel

Die Wahl wurde von der FFW Pettensiedel organisiert und durchgeführt. Dabei wurde Julian Engelhadt in seinem Amt als Stellvertreter des Kommandanten der freiwilligen Feuerwehr Pettensiedel vom Marktgemeinderat Igensdorf einstimmig bestätigt.

Top 5 – Beratung und Beschlussfassung: Wappensatzung

Dem Gremium wurde ein Entwurf einer Wappensatzung vorab vorgelegt, die von der Kommunalaufsicht für in Ordnung befunden wurde. Grundsätzlich kann somit jede Privatperson das Wappen für private Schmuckzwecke verwenden, soweit damit kein hoheitlich-amtlicher Eindruck erweckt wird oder ein gewerblicher, vereinstätiger oder politischer Zweck oder eine solche Nutzung verbunden ist. Ansonsten muss bei der Gemeinde eine Genehmigung erfragt werden. Nichtbeachtung wird als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR bestraft.
Die Satzung wurde einstimmig angenommen

TOP 6 – Sachstand Abrechnung Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

  • Die Aufnahme der Grundstücks- und Geschossflächen im Gemeindebereich ist im ersten Schritt abgeschlossen, die ermittelten Werte wurden an die Eigentümer zum Abgleich per Brief verschickt.
    Es kamen bereits viele Rückfragen von Bürgern.
    Die Bürger, die noch Fragen dazu haben, können an einem Info-Termin teilnehmen, 2. bis 5 Mai (ohne Terminvergabe). Fragliche Flächen werden bis Ende Mai vor Ort begutachtet und die entgültigen Werte festgelegt.
  • Für die folgende Verbescheidung auf Basis dieser Flächen werden Wasserkosten der letzten 4 Jahre ermittelt, die die Wasserversogung/Abwasserentsorgung in Igensdorf verbessert haben. Hierzu zählen der Neubau Hochbehälter Letten, Bohrungen Tiefbrunnen (II neu), Wasserleitung Oberrüsselbach, Wasserleitung B2.
    Der sich daraus ergebende Betrag für Abwasserentsorgung ist 700.000 EUR, der Betrag für die Wasserversorgung 2.500.000 EUR
  • Wie hoch der Anteil dieser Beträge auf die Flächen bzw. allgemeine Beiträge fällt, berät der MGR voraussichtlich in seiner Juni-Sitzung.
  • Vermutlich wird es im ersten Schritt eine vorläufige Bescheidung geben, da die endgültigen Kosten des Brunnenneubaus noch nicht bekannt sind. Erst nach Abschluss des Baus wird es eine endgültige Bescheidung geben.
  • Bis in ein paar Jahren muss auch das Wasserhaus in Pettensiedel erneuert werden. Vermutlich wird auch dann ein Teil der Kosten flächenbasierend verbescheidet.

Top 7 – Informationen und Anfragen

  • B2 Sanierung (Wasser)
    Der dritte Bauabschnitt, der derzeit in Bearbeitung ist, wird in ein bis zwei Wochen abgeschlossen sein. Danach wandert die Baustelle kurz nach Mitteldorf, vermutlich ohne Ampelschaltung, bis sie dann zum 4. Bauabschnitt wieder an den Ortseingang nach Süden verlegt wird. Die Ampel der Bahnanlage kann nicht mit einer Baustellenampel synchronisiert werden, daher wird der Bahnübergang während der Bauzeit für Fahrzeuge komplett gesperrt sein.
  • B2 Sanierung (Fahrbahnbelag)
    Wenn die Arbeiten der Gemeinde abgeschlossen sind, wird das staatliche Bauamt die Arbeiten am Straßenbelag und an den Brücken im Sommer beginnen. Teilweise wird die B2 voll gesperrt werden.
    Die Gemeinde hat die Punkte, die die igensdorfer Bürger angefragt hatten, beim staatl. Bauamt vorgebracht. Dieses hat die Anfragen grundsätzlich mit der Begründung abgetan, dass sie für einen fließenden Verkehr zuständig seien und der Winterdienst störungsfrei gewährleistet sein müsse.
    Flüsterasphalt könne nicht verlegt werden, da dieser sich schnell zusetzen würde und der “Flüstereffekt” bald verloren ginge. Die Überquerungshilfe könne daher nicht verbreitert werden.
    Jürgen fragte nach: Ob auch die Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Weißenohe und Igensdorf angefragt wurde. Dies wurde bisher nicht getan, soll aber nachgeholt werden.
    Es wurde im Gremium diskutiert, ob man im Bereich Netto eine Unterführung umsetzten kann , wenn eine Beruhigung durch eine größere Insel nicht möglich ist.
    Die Weiterführung des Radwegs aus Weißenohe wurde angesprochen.
    Die Gemeinde muss alle Kosten ab Gehsteigkante tragen, d.h. der Gehwegbereich ist Gemeindeangelegenheit.
    Es sind noch keine Kosten bekannt, die Mittel können über die nächsten zwei Jahre in den HH eingehen.
  • Kernwegenetz-Teilnehmergemeinschaft
    Am 10.5. sind die Vorstandswahlen zur Kernwegenetz-Teilnehmergemeinschaft. Diese besteht aus den Eigentümern der betroffenen Grundstückflächen.
  • Die Parkplätze an der B2 werden teilweise von Dauerparkern belegt. Es wurde angefragt, ob man die Parkplätze zeitlich beschränken kann. Ohne Verkehrsüberwachung ist jedoch eine solche Beschränkung nicht sinnvoll.
  • Lindelberghalle
    Das Nutzungskonzept wird von Fr. Endres erarbeitet, nachdem ein Treffen der potenziellen Nutzer stattgefunden hatte.
    Der Bauhof wurde beauftragt, einzelne kleinere Arbeiten zu übernehmen, die noch offen waren.
    Günter fragte nach: Für das Finanzkonzept, welches für die Förderung vorgelegt werden muss, wird auch eine Satzung für die Nutzungsgebühren benötigt. Da die Planerin ausgeführt hat, dass sie dieses nicht erstellt, muss das die Gemeinde übernehmen. Wir fordern die Verwaltung auf, dies kurzfristig zu erledigen bzw. die Aufgabe zu vergeben.
  • Günter fragte nach: Kommen die Friedhofsgebühren zur Prüfung, da die Satzung mittlerweile relativ lange nicht mehr angepasst wurde? Die Friedhofsgebühren werden nach der Wasser- und Abwasserabrechnung bearbeitet werden.
  • Günter informierte darüber, dass im Zeitloch im Zuge der Ukraine-Hilfe neben der Kleiderkammer der zweite große Raum leer geräumt wurde und somit auch für Jugendliche wieder zur Verfügung steht.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Jürgen Gajowski
Günter Lang

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