Bericht von der Sitzung zum Bau- und Umweltausschuss vom 28.3.2023

Tagesordnung

  1. Genehmigung der Niederschrift vom 31.1.2023
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
  3. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit übereinanderliegenden Wohnungen in Mittelrüsselbach
  4. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Unterrüsselbach
  5. Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Unterrüsselbach
  6. Beratung und Beschlussfassung: Beteiligung Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Haidhof“ in der Stadt Gräfenberg
  7. Informationen und Anfragen

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift vom 31.1.2023

Wurde nach einer kleinen Änderung genehmigt.

TOP 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

Es gab keine Beschlüsse zum Freigeben.

TOP 3 – Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit übereinanderliegenden Wohnungen in Mittelrüsselbach

Das Vorhaben ist gesetzeskonform und wurde somit
einstimmig genehmigt

TOP 4 – Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Unterrüsselbach

Das Grundstück ist Teil einer größeren Wiese, die eventuell in Zukunft für weitere Bebauungen in Betracht kommen. Deswegen wurde der Antrag kontrovers diskutiert und schließlich
mit 4:4 Stimmen abgelehnt.

TOP 5 – Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Unterrüsselbach

siehe TOP 4: auf demselben Grundstück wurde ein zweites Haus angefragt. Diskussion und Abstimmungsergebnis wie bei TOP 4, also
mit 4:4 Stimmen abgelehnt.

TOP 6 – Beratung und Beschlussfassung: Beteiligung Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Haidhof“ in der Stadt Gräfenberg

Dem Planverfahren wurde einstimmig zugestimmt

TOP 7 – Informationen und Anfragen

Aus der Verwaltung:

  • die Bohrung am neuen Brunnen läuft seit der KW 12
  • die Pflanzaktion in Rüsselbach mit Schülern, Eltern, Bürgermeister und Förster war ein großer Erfolg. Es wurden über 400 Pflanzen an einem Vormittag gepflanzt.
  • Die letzten der neu gekauften Feuerwehrfahrzeuge wurden nun in den Dienst gestellt und sollen in den nächsten Wochen auch noch offiziell eingeweiht werden.
  • Am St. Martin Platz wurden zwei Parkverbot Schilder aufgestellt
  • der Bürgermeister bedankte sich für die rege Teilnahme an der „Konferenz 2023 Bilanz & Perspektive Wirtschaftsband A9“ und ermunterte zur Teilnahme am Beteiligungstool für die Neuaufstellung des ILEK 23 über WikiMap.

Aus dem Gremium:

  • Es wird auf die Parksituation in der Hauptstraße durch Etlaswind und Pettensiedel hingewiesen. Durch das Bauen von drei neuen Häusern unmittelbar an der Straße und vor der Kurve soll das Landratsamt dazu bewegt werden, ein Parkverbot zu erlassen.
  • am Feuerwehrhaus in Pettensiedel muss dringend die Heizungssteuerung repariert werden und die gesamte Heizsituation überprüft werden.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion

Barbara Poneleit
Günter Lang

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