Tagesordnung
- TOP1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2021
- TOP2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
- TOP3 Tektur-Antrag für einen Wohnhausneubau mit zwei Wohneinheiten in Unterrüsselbach
- TOP4 Bauantrag zum Ausbau eines Garagendaches in der Weidenmühle
- TOP5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Gartenstraße
- TOP6 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Kirchrüsselbach
- TOP7 Bauantrag ein Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Dachstadt
- TOP8 Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Himmelgarten Nord“ mit integriertem Grünordnungsplan in Unterrüsselbach
- TOP9 Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Himmelgarten Nord“ mit integriertem Grünordnungsplan in Unterrüsselbach
TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift vom 24.11.2021
Das Protokoll wurde ohne Gegenstimmen genehmigt.
TOP 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
Es gab keine Beschlüsse.
TOP 3 – Tektur-Antrag für einen Wohnhausneubau mit zwei Wohneinheiten in Unterrüsselbach
Der Bauantrag wurde schon einmal genehmigt. Es wir nach §34 BauGB entschieden. Eine Tektur des Antrags ist wegen der Gebäudegröße und der Ausweisung von vier Stellplätzen erforderlich. Der Antrag wurde mit 8:0 Stimmen genehmigt.
TOP 4 – Bauantrag zum Ausbau eines Garagendaches in der Weidenmühle
Eine bestehende alte Garage wird abgebaut und eine neue Garage mit Anschluss an das Wohngebäude wird errichtet. Der Antrag wurde mit 8:0 Stimmen genehmigt.
TOP 5 – Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport in der Gartenstraße
Vom gültigen Bebauungsplan wird eine Befreiung bzgl. Kniestockhöhe und Form des Garagendachs beantragt. Der Antrag wurde mit 8:0 Stimmen genehmigt.
TOP 6 – Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses in Kirchrüsselbach
Da die Abstandsflächen von den Nachbarn übernommen werden, wurde der Antrag mit 8:0 Stimmen genehmigt.
TOP 7 – Bauantrag ein Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Dachstadt
Das geplante Haus schließt eine Baulücke und wurde mit 8:0 Stimmen genehmigt.
TOP 8 – Beratung und Beschlussfassung über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Himmelgarten Nord“ mit integriertem Grünordnungsplan in Unterrüsselbach
In Unterrüsselbach soll ein neues Baugebiet mit ca. 16 Baugrundstücken entstehen.
Die Verwaltung erläuterte ausführlich den Inhalt des Aufstellungsbeschlusses. Daran schloss sich eine heftige Diskussion an.
Meine Meinung war, dass ich grundsätzlich für das Baugebiet bin, aber vorher unbedingt ein Städtebaulicher Vertrag mit den Grundstücksbesitzern geschlossen werden muss. Wir haben in den letzten Monaten in etlichen Seminaren und Vorträgen mit ausgewiesenen Fachleuten gelernt, dass so ein Vertrag absolut üblich ist und unbedingt vorher verabschiedet werden soll. Außerdem gibt es einen Gemeinderatsbeschluss, dass die Verwaltung einen Entwurf solch eines Vertrags bis Ende 2021 erstellen soll. Einige Ausschusskollegen sahen das mit unterschiedlichen Argumenten ähnlich. Andere Kollegen verwiesen auf die personell sehr angespannte Lage im Bauamt und möchten deshalb den Aufstellungsbeschluss „diesmal noch“ ohne Städtebaulichen Vertrag beschließen. Da sich für keine der zwei Positionen eine Mehrheit abzeichnete, hat der Bürgermeister die Beschlussfassung verschoben.
Ich habe dann nochmals darum gebeten, den Gemeinderatsbeschluss bzgl. des Vertragsentwurfs kurzfristig umzusetzen. Da mir die prekäre Lage im Bauamt auch bewusst ist, habe ich angeregt, solch einen Entwurf kurzfristig extern erstellen zu lassen.
TOP 9 – Verschiedenes
- Die Baustelle an der B2 geht bis ca. Ende Februar in die Winterpause. Die Ampelanlage wird in diesem Zeitraum abgebaut.
- Auf Nachfrage, wie es um die Ortsabrundungssatzung in Pettensiedel steht, bekam ich die Antwort, dass noch auf Stellungnahmen verschiedener Träger öffentlicher Belange gewartet wird. Unter anderem fehlt noch die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde.
- Zum Thema „Ertüchtigung der Sirenen im Gemeindegebiet“ gab ich die Information weiter, dass es anscheinend in nächster Zeit Sirenen mit Sprachausgabe geben wird. Die Verwaltung wird dies bei der Feuerwehr und bei dem zurzeit mit der Bestandsaufnahme betrauten Herrn ansprechen.
Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Günter Lang
Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Markes Igensdorf