Inhaltsübersicht:
- Top 1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 1.12.2021
- Top 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
- Top 3 Erneuter Beschluss über den Investitionskostenzuschuss für das gKU
- Top 4 Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022
- Top 5 Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans 2023 -2025
- Top 6 Bericht über die Bürgerversammlungen
- Top 7 Beratung und Beschlussfassung: Ausgründung Trägerschaft der Kinderfeuerwehren
- Top 8 Informationen und Anfragen
Top 1 – Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 1.12.2021
Ohne Beanstandung genehmigt.
Top 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
Am 19.10.2021 hat der Marktgemeinderat beschlossen:
- Die Planungsleistung in Höhe von 66.203,98 Euro brutto für die Ausstattung der Grundschule Igensdorf mit einer Raumlufttechnik-Anlage an die Firma Hölzlein Ingenieure GmbH, Herzog-Max-Straße 44 in 96047 Bamberg zu vergeben.
- Die Vergabe des Los 2 (feuerwehrtechnischer Aufbau) in Höhe von 270.169,00 Euro (netto) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, R.-Breitscheid-Str. 79, 14943 Luckenwalde.
- Die Vergabe des Los 3 (feuerwehrtechnische Beladung) in Höhe von 48.983,50 Euro (netto) an die Firma Ludwig Feuerschutz GmbH, Esbachgraben 3, 95463 Bindlach
Top 3 – Erneuter Beschluss über den Investitionskostenzuschuss für das gKU
Nach Klärung der Sachlage ist eine erneuter Beschluss notwendig. Das gKU erhält von der Gemeinde einen monatlichen Zuschuss von 6.800 Euro für Zahlungen der Zinsen und die Tilgung des Darlehens, Bauhofneubau und Außenanlagen.
Top 4 – Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2022
Im Ergebnishaushalt mit dem
| Gesamtbetrag der Erträge von | 10.705.800€ |
| Gesamtbetrag der Aufwendungen von | 10.686.300€ |
| und dem Saldo (Jahresergebnis) von | 19.500€ |
Im Finanzhaushalt
| a) aus laufender Verwaltungstätigkeit | 10.037.300€ |
| mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen | 9.668.200€ |
| und einem Saldo von | 369.100€ |
| b) aus Investitionstätigkeit | |
| mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen | 3.858.900€ |
| dem Gesamtbetrag der Auszahlungen | 5.434.480€ |
| und einem Saldo von | -1.284.580€ |
| c) aus Finanzierungstätigkeit | |
| mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen | 0€ |
| dem Gesamtbetrag der Auszahlungen | 173.500€ |
| und einem Saldo von | -173.500€ |
| d) und einem Saldo des Finanzhaushalts | -1.088.980€ |
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgelegt auf 0€
Das Investitionsprogramm sieht einen Betrag von 5.143.480 Euro vor. Der Betrag wird teilweise von Fördergeldern finanziert.
Für die Erschließung des Baugebiets Stöckach-Südwest sind 656.000 Euro eingeplant, die nach Fertigstellung der Maßnahmen an die Grundstücksbesitzer weiterverrechnet werden.
Für die Fortführung der Sanierung Lindelberghalle werden 1 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Wir haben dem Haushalt mit der Einschränkung zugestimmt, dass ein realistisches Nutzungskonzept erstellt wird und die auf dem Seminar dargestellten Fördermöglichkeiten genutzt werden.
Für die Belüftungsanlagen der Grundschule sind 650.000 Euro mit ca. 150.000€ Eigenanteil und eine Erweiterung der dortigen Photovoltaikanlage eingeplant, sowie eine Photovoltaikanlage auf der Alten Schule.
Unsere Fraktion hat zwei Fahrradabstellhäuschen für die beiden Igensdorfer Bahnhöfe eingebracht:
unter Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung:
| 2022: | 15.000€ für überdachten Fahrradständer – 5.000 € für Mitfahrbänke |
| 2023: | 15.000€ für überdachten Fahrradständer – 5.000 € für Mitfahrbänke |
Im Haushalt werden keine zusätzlichen Beträge für die Kanalbefahrung eingestellt, obwohl die Notwendigkeit in vergangenen Sitzungen von den Mitgliedern festgestellt wurde.
Auf Anfrage, warum der Glasfaserausbau nicht berücksichtigt wurde, der lt. Planungsbüro zwischen 500.000 und 3.000.000 Euro kosten würde, hatte der Bürgermeister entgegengebracht, dass er auf einen eigenbetrieblichen Ausbau eines Telekommunikations-Unternehmens hofft.
Top 5 – Beratung und Beschlussfassung des Finanzplans 2023 -2025
Dem Finanzplan für 2023 bis 2025 wird einstimmig zugestimmt.
Es sind hauptsächlich Ausgaben für die Ertüchtigung der Wasserversorgung eingeplant. Für die Lindelberghalle wurde eine Verpflichtungsermächtigung über 200.000 Euro für 2023 eingestellt.
TOP 6 – Bericht über die Bürgerversammlungen
Die Mitglieder des Marktgemeinderats waren sich darin einig, dass wir wieder mehr und eindeutiger ortsteilbezogene Bürgerversammlungen anstreben. Die Bürgerbelange der letzten Versammlung wurden aufgezählt, es wurden aber keine weiteren Maßnahmen dazu getroffen.
Top 7 – Beratung und Beschlussfassung: Ausgründung Trägerschaft der Kinderfeuerwehren
Die Kinderfeuerwehren waren schon früher von Eltern und Kindertagesstätten angeregt worden. Die Staatsregierung hat das Feuerwehrgesetz dahingehend geändert, diese auch möglich zu machen. Um deren formelle Aufstellung festzustellen und insbesondere den Versicherungsschutz der
beteiligten Übungsleiter und Kinder zu sichern, wurde beschlossen, dass der Markt Igensdorf die Trägerschaft der Kinderfeuerwehren für alle Ortsteilwehren übernimmt.
Top 8 – Informationen und Anfragen
- Da es durch Mehrheitsentscheidung (ohne uns) keine kommunale Verkehrsüberwachung mehr gibt, haben wir nach der Auswertung der Smilies gefragt, um eben Gefahrenstellen zu erkennen und handeln zu können.
- Die Corona-Teststation in Igensdorf wird wieder eröffnet, aufgrund der winterlichen Witterung wird die Station in der Aula/Pausenraum der alten Grundschule eingerichtet.
- Es wurde ein Anbieter für Sirenen damit beauftragt eine Studie zu erstellen, wo in der Gemeinde die Sirenen erneuert werden müssten und ob die bisherigen Standorte ausreichend sind, bzw. aufgrund der erheblich gewachsenen Gemeinde und der damit verbundenen Ausdehnung der Bebauung verbessert werden können. Der nächste Schritt wird nun eine Ausschreibung sein und die Klärung der Förderungshöhe.
- Aufgrund der Zerstörungen am Pavillon (St-Martin-la-Plaine-Platz) wurde diskutiert, ob eine Videoüberwachung des Platzes sinnvoll ist.
Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Barbara Poneleit
Jürgen Gajowski
Günter Lang
Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Marktes Igensdorf