Bericht von der Sitzung zum Bau- und Umweltausschuss vom 25.7.2023

Tagesordnung

  1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.6.2023
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
  3. Bebauungsplan Unterrüsselbach Himmelgarten Nord: Beschlussfassungen über die gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
  4. Satzungsbeschluss Bebauungsplan Himmelgarten Nord mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung
  5. Bauvoranfrage für die Änderung der Dachform in Unterrüsselbach>
  6. Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus in Unterlindelbach
  7. Bauantrag für ein Einfamilienhauses in Igensdorf
  8. Beteiligungsverfahren Windenergie
  9. Informationen und Anfragen

TOP 1 – Genehmigung der Niederschrift vom 27.6.2023

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

Es gab keine Beschlüsse zum Freigeben.

TOP 3 – Bebauungsplan Unterrüsselbach Himmelgarten Nord: Beschlussfassungen über die gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Folgende Fachbehörden und Nachbargemeinden haben keine Stellungnahme abgegeben oder mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen:

  • Regierung von Oberfranken
  • Bund Naturschutz in Bayern
  • Landesbund für Vogelschutz
  • Kreisbrandrat
  • Abwasserzweckverband Obere Schwabach
  • Gemeinde Hetzles
  • Gemeinde Kleinsendelbach
  • Markt Neunkirchen Am Brand
  • Markt Schnaittach
  • Stadt Gräfenberg
  • Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
  • Regionaler Planungsverband Oberfranken West
  • PLEdoc Essen
  • Tennet TSO GmbH
  • Gemeinde Kunreuth
  • Gemeinde Weißenohe
  • Markt Eckental

Der Bauausschuss des Marktes Igensdorf nimmt die Stellungnahmen mit 7:0 Stimmen zur Kenntnis.

TOP 3.1: Stellungnahmen mit Kommentaren
Folgende Ämter und Bürger haben z.T. sehr kleine Änderungen oder Ergänzungen zum Bebauungsplan angeregt:

  • Landratsamt Forchheim
  • Umweltschutz, Abfallrecht
  • Bodenschutz
  • Immissionsschutz
  • Kreisheimatpfleger
  • Straßenverkehr
  • Müllabfuhr
  • Bauamt
  • Wasserwirtschaftsamt Kronach
  • Wasserversorgung, Grundwasserschutz
  • Abwasserbeseitigung, Gewässerschutz
  • Überschwemmungsgebiete, Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung
  • Altlasten, vorsorgender Bodenschutz:
    • Altlasten
    • Vorsorgender Bodenschutz
  • Staatliches Bauamt Bamberg – Straßenbau
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
  • Amt für Ländliche Entwicklung
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Bayerischer Bauernverband
  • Bayernwerk Netz GmbH
  • Deutsche Telekom
  • Privatvorbringer 1
  • Privatvorbringer 2

TOP 4 – Satzungsbeschluss Bebauungsplan Himmelgarten Nord mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung

Da alle Anregungen und „Wünsche“ der angefragten Ämter entweder schon berücksichtigt wurden oder noch mit in dem Bebauungsplan aufgenommen werden, stimmt der Bauausschuss mit 8:0 Stimmen dem Beschlussvorschlag für die Satzung zu.

TOP 5 – Bauvoranfrage für die Änderung der Dachform in Unterrüsselbach

Es wird angefragt, ob auch ein Flachdach bei der Aufstockung eines bestehenden Hauses genehmigt werden kann. Da damit mehr Wohnraum auf gleicher Fläche geschaffen wird, stimmt der Bauausschuss (mit der Empfehlung, das Dach zu begrünen) mit 8:0 Stimmen zu.

TOP 6 – Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus in Unterlindelbach

Mit dem Haus wird eine Baulücke geschlossen. Das Gremium stimmt dem Antrag mit 8:0 Stimmen zu.

TOP 7 – Bauantrag für ein Einfamilienhauses in Igensdorf

Da auf ein relativ kleines Grundstück gebaut werden soll, wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans bzgl. der Dachform, des Kniestocks, der Baugrenze und der GRZ beantragt.
Dem wurde mit 8:0 Stimmen zugestimmt.

TOP 8 – Beteiligungsverfahren Windenergie

Die Vorranggebiete für Windkraftanlagen im Gebiet 503 Lange Meile Nord, 504 Lange Meile Süd I und 504 a Lange Meile Süd II wurden ergänzt
Der Bauausschuss stimmt dem Vorhaben mit 8:0 Stimmen zu.

TOP 9 – Informationen und Anfragen

Aus der Verwaltung bzw. dem Gremium:

  • Auf die Genehmigung der Fördermittel für die Fahrradständer an den beiden Igensdorfern Bahnhöfen wird noch gewartet.
  • Der schon seit Jahren versprochene Gehweg in Pettensiedel, Drosselhof wird angemahnt.
  • Die Frage, wer Bäume, ins besonders Eschen, nach dem Zustand begutachtet, konnte nicht abschließend geklärt werden. Wem auffällige Bäume bekannt sind, soll dies dem Bauamt melden, dieses wird dann umgehend entsprechend handeln.
  • Nachfrage, wie weit ist das Leerstandskataster von erschlossenen Baugrundstücken? Es wurde auf den Vitalitätscheck vor einigen Jahren verwiesen. Dieser ist allerdings nicht mehr aktuell.
  • An der Bushaltestelle Brander Kreuzung gibt es keinerlei Möglichkeiten, Fahrräder abzustellen. Die Fahrräder müssen in die Wiese gelegt werden. Da die Haltestelle genau an der Grenze zwischen Igensdorf (LRA FO) und Eckental (LRA ERH) liegt, wird die Verwaltung gebeten, sich mit der Nachbargemeinde abzustimmen und beide LRÄ um eine Lösung zu bitten.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Günter Lang

Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Markes Igensdorf