Inhaltsübersicht:
- Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 16.02.2021
- Bekanntgabe der Bschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
- Erweiterung der Kinderkrippe Spatzennest
- Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten im Lockdown
- Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung im OT Oberrüsselbach
- Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer neuen Straße in Stöckach (Oberer Kirchenweg)
- Einteilung der Wahlbezirke für die Bundestagswahl 2021
- Anpassung der Musikschulgebühren 2021/22
- Informationen und Anfragen
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats vom 16.02.2021
Die Niederschrift wurde unverändert genehmigt.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
Es gab keine Beschlüsse.
Erweiterung der Kinderkrippe Spatzennest
Aufgrund der hohen Zahl der Anmeldungen und folglich langer Wartelisten wurde ein Antrag gestellt, die Kinderkrippe Spatzennest auszubauen und für eine dritte Gruppe zu erweitern. Nach einem Ortstermin des Jugendamtes zur Begutachtung der Räumlichkeiten hatte sich der ursprüngliche Antrag geändert. Die Krippenleitung wollte gerne alles auf einer Ebene haben, deshalb einen Teil der Aula zu Abstellräumen und zu einem Ruheraum/Schlafraum umbauen lassen.
Ursprünglich sollten für die Aufnahme der dritten Gruppe nur die Räume des ehemaligen Jugendtreffs „Zeitloch“ im Untergeschoss ertüchtigt und ähnlich wie beim St. Georgs-Kindergarten eine zusätzliche Freifläche auf dem Platz eingezäunt werden. Während des Besichtigungstermins des Jugendamts kam die Frage auf, ob man den Veranstaltungsraum (ehemalige Aula) für die Erweiterung verwenden könne.
In einer Stellungnahme hält das Jugendamt eine Erweiterung in die Aula für nicht (ohne Weiteres) umsetzbar, da dort keine Fenster vorhanden sind. Stattdessen befürwortet das Jugendamt die Verwendung der Untergeschossräume, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Marktgemeinderat war sich weitgehend einig, dass die Aula für die Erweiterung ungeeignet ist und stimmte der ursprünglichen Variante nach intensiver Diskussion zu. Bei der Diskussion kam auch zur Sprache, dass die Gemeinde weiterhin mit Bedarf rechnen müsse und eine Kindertagesstätte in Etlaswind-Pettensiedel dringend gewünscht wird. Auch gibt es dort eben durch rege Bautätigkeit zusätzlichen Bedarf.
Erstattung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten im Lockdown
Die Bayerische Staatsregierung hatte im Januar beschlossen, die Eltern wie im Vorjahr von den Gebühren der Kindertageseinrichtungen zu entlasten, wenn die Einrichtungen Pandemie-bedingt nicht genutzt wurden. Das Land Bayern übernimmt 70 % der Kosten, die Marktgemeinde übernimmt den vom Land Bayern geforderten Anteil von 30% bei der Erstattung der Elternbeiträge. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf maximal 2.600,- €/Monat.
Erdverkabelung der Straßenbeleuchtung im OT Oberrüsselbach
Im Zuge der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik wird die Bayernwerk AG die bis dato mit Freileitungen ausgeführte Stromversorgung in Oberrüsselbach unterirdisch realisieren. Als Grund für die Neuverkabelung wurde eine verbesserte Netzstabilität und die Möglichkeit zum Anschluss weiterer Photovoltaikanlagen genannt. Außerdem werde ein Teil der Freileitungen über zunehmend baufällige Scheunendächer geführt, was langfristig die Versorgungssicherheit in Frage stelle.
Aufgrund der Umbauarbeiten würde es sich anbieten, die oberirdisch verkabelten Straßenleuchten zu ersetzen und an deren Stelle neue Leuchten unterirdisch zu versorgen. Diesen Umbau würde das Bayernwerk umsetzen, wenn sich die Gemeinde mit ca. 45.500 € (brutto) an den Kosten beteilige. Auf Nachfrage der grünen Fraktion, ob man die Umrüstung der Straßenbeleuchtung kostengünstiger nicht auch ohne Stromanschluss durch Masten mit Solarpanels bewerkstelligen könnte, entspann sich eine intensive Diskussion über die genannten Kosten.
Der Rat war sich schließlich einig, dass geprüft werden soll, inwieweit die Bayernwerk AG der Kommune einen Teil der Kosten in Rechnung stellen will, der bei der Erdkabelverlegung eh anfallen wird, somit wurde der Beschluss zurückgestellt.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung einer neuen Straße in Stöckach (Oberer Kirchenweg)
Im Neubaugebiet Stöckach-West kann die eindeutige Hausnummerierung in der Verlängerung des Kirchenwegs nicht weitergeführt werden, weshalb die Straße des Neubaugebiets einen eigenen Straßennamen bekommen soll.
Hierzu wurden drei Vorschläge intensiv diskutiert.
- Oberer Kirchenweg
Dies war der Wunsch des Eigentümers und der Vorschlag der Verwaltung - Anne-Frank-Weg
Diesen Vorschlag wurde von Jürgen Gajowski gut begründet für die Grüne Fraktion eingebracht - Baumgärten:
Dieser Vorschlag kam von einem anderen Marktgemeinderat, der ihn damit begründete, die Straßen in der Marktgemeinde würden ja „von Alters her“ nach solchen regionalen Flurnamen gewählt.
Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Namen stellten die grünen Ratsmitglieder zur Diskussion, da es mit dem „Unteren Kirchenweg“ und dem „Kirchenweg“ bereits zwei ähnlich lautende Straßennamen gibt, was zu Verwechslungen führen könnte. Es wurde daher vorgeschlagen, dass die Gemeinde ein Zeichen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus und Antisemitismus setzen und die Straße „Anne-Frank-Weg“ nennen sollte. Dieser Vorschlag wurde vom Gremium abgelehnt, weil es ein zu unbedeutender, der Bedeutung des Namens nicht angemessener Weg sei. Man könne wichtigere Innerortsstraßen oder Gebäude (Schule, alte GS) so benennen.
Die Baumgärten befinden sich nach Ansicht eines Marktgemeinderates weiter Richtung Frohnhof und nicht an der Stelle, die jetzt bebaut wird. Hingegen verliefe der Kirchenweg von und nach Affalterbach jedoch genau dort, hier seien jahrzehntelang die katholische Kirchgänger nach Stöckach gegangen, die evangelischen nach Affalterbach. Schließlich wurde der andere Vorschlag „Baumgärten“ nur von einer Minderheit befürwortet, so dass die Straße mit einer knappen Mehrheit von 11 Stimmen die Bezeichnung „Oberer Kirchenweg“ bekommt.
Einteilung der Wahlbezirke für die Bundestagswahl 2021
Es wird befürchtet, dass zur Bundestagswahl aufgrund der Pandemiebedingungen viele Wähler die Briefwahl nutzen und somit in Pommer nur wenig Wähler ins Wahllokal gehen. Aus Datenschutzgründen (weniger als 50 Stimmen) musste schon bei der letzten Wahl Pommer mit Dachstadt zusammen ausgezählt werden, was das Verfahren kompliziert machte.
Für die anstehende Bundestagswahl wird daher ein gemeinsamer Wahlbezirk gebildet.
Auch andere Bezirke werden zusammengelegt, ähnlich wie es bei der letzten Europawahl war: Nur jeweils ein Wahlbezirk in Etlaswind/Pettensiedel, Stöckach/Lindelbach,, Igensdorf/Mitteldorf und Rüsselbach
Anpassung der Musikschulgebühren 2021/22
Nach einem Dauerbeschluss werden die Gebühren immer den Tariferhöhungen entsprechend der Gehaltentwicklung nach TVöD angepasst. Die Gebühren werden für das Jahr 2021 demnach um 1,4% erhöht.
Informationen und Anfragen
Jürgen Gajowski fragte nach, inwieweit die Zusage an die Bürger*innen eingehalten würde, bezüglich der B2 im staatlichen Bauamt nachzufragen, ob durch Flüsterasphalt und regelmäßige Querungshilfen im Ort die Belastung für die Anwohner reduziert werden könne.
Bisher wurde keine schriftliche Anfrage gestellt, der Bürgermeister wolle das bei einem persönlichen Besuch klären, habe aber bisher keinen Termin finden können.
Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Jürgen Gajowski
Günter Lang
Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Marktes Igensdorf