Bericht zur Marktgemeinderats-Sitzung vom 22. 6. 2021

Günes Rathaus Igensdorf

Inhaltsübersicht:

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.05.2021
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen
  3. Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung der Bauleitplanung Naturhotel Igensdorf
  4. Beratung über ein kommunales Föderprogramm zur Regenwassernutzung
  5. Information: Interkommunale Zusammenarbeit Glasfaserausbau
  6. Informationen und Anfragen

Top 1 – Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 11.05.2021
unverändert genehmigt

Top 2 – Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht-öffentlichen Sitzungen

  • Vergabe des Stromliefervertrages an die Stadtwerke Forchheim
  • Vergabe für die drei Buswartehallen in Dachstadt und Rüsselbach im Gemeinderat vom 11.05.2021
  • Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung im Bereich B2, Während der Bauarbeiten an der Wasserleitung besteht das Straßenbauamt auf einer einspurigen Lösung mit Ampelschaltung – eine Vollsperrung entfällt somit (das verlängert die Bauarbeiten), Zu den schriftlich gestellten Fragen aus der Bürgerschaft gab es noch keine Antworten vom staatlichen Bauamt.
  • Anstellung von 2 Musiklehrkräften für die Fächer Chor und Gesang und das Fach Flöte
  • Vergabe der Bauleistungen zur Sanierung der Schilmgasse in Pettensiedel.

Top 3 – Beratung über ein kommunales Förderprogramm zur Regenwassernutzung

  • Die Bauwerber haben sich anderweitig orientiert, deshalb wird die Bauleitplanung eingestellt. Die Verwaltung bzw. der Bürgermeister soll eine Stellungnahme an das Landratsam bzw. Tiefbauamt schreiben, weil das Beharren auf den Linksabbieger trotz Verkehrsgutachten zu dieser Situation geführt hat, die der Gemeinde eine Attraktion und Gewerbesteuereinnahmen vorenthält.
  • Es soll jedoch im Flächennutzungsplan als Sondergebiet erhalten bleiben.

Zustimmung einstimmig

Top 4 –  Beratung über ein kommunales Förderprogramm zur Regenwassernutzung

  • Die Verwaltung hat sich informiert, dass es in anderen Kommunen eine Zisternenförderung gibt. Da wir schon viele trockene Jahre hatten, ist dies auch hier sinnvoll. Alle Gemeinderäte begrüßen den Vorschlag, vor allem im Altbestand ist Unterstützung nötig – der Einbau ist wesentlich aufwendiger und teurer als beim Neubau. Es soll eine gewisse Mindestgröße vorgegeben werden (für ein Einfamilienhaus reichen 3m³ kaum für den Garten – so die Aussage eines Marktrates, sein Bruder hat dies gerade nach dem Neubau festgestellt) Die Größe muss zum Grundstück passen und hängt auch vom täglichem Rasensprengen (oder nicht) ab.
  • Vor Allem sollen unterirdische Anlagen gefördert werden, diese schonen nicht nur Frischwasserreserven, vieler solcher Anlagen gemeinsam bringen auch einen gewissen Schutz bei Starkregenereignissen.
  • Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Förderkulisse zu entwerfen und zur Entscheidung vorzulegen. Mindestgröße 4m³ oder 5m³ eine Höchstförderung pro Projekt und eine Jahreshöchstsumme von ca. 10.000€
  • Nachträgliche Ergänzung:
    Der Bund Naturschutz veranstaltet am 30.6.2021 um 19 Uhr ein Webinar: “Regenwasser nachhaltig nutzen – das Prinzip der Schwammstadt”    , Referent Herr Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Dickhaut, Anmeldung über: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_tV9kGWFDRASFBNCMMmcfZg
    Barbara hat die Marktgemeinderät:innen und Herrn Finkes dazu eingeladen. Leider findet gleichzeitig die Bauausschusssitzung in Igensdorf statt.

Keine Abstimmung

Top 5 – Information: Interkommunale Zusammenarbeit Glasfaserausbau

  • Die Firma Corwese hatte den Auftrag, in den Gemeinden Hetzles und Kleinsendelbach nach einer Zusammenarbeit zu fragen. Die „vermuteten“ 50.000€ Mehrförderung haben sich als nicht verfügbar herausgestellt, für die beiden kleinen Gemeinden ist es auch deshalb nicht attraktiv, weil sie ohne uns auf eine Europaweite Ausschreibung verzichten können.
  • Es wird eine Markterkundung durchgeführt und anschließend noch einmal geprüft, ob eine interkommunale Zusammenarbeit doch  sinnvoll wird.
  • Die Europaweite Ausschreibung für Igensdorf soll ein Büro übernehmen.

TOP 6 – Informationen und Anfragen

  • Für die Bundestagswahl werden wieder Flächen für die Plakate aufgestellt, jede Partei darf  an jedem Standort 1 Plakat in A1 aufhängen, diszipliniert vom Rand her – es sollen „Raster“ zur Vorgabe aufgeklebt werden. Schöner gestaltete Plakatständer (nach dem Vorbild Kalchreuth) werden zumindest in diesem Jahr wieder nicht realisiert – der Bürgermeister äußerte Zweifel über die Finanzierbarkeit.
  • Am Rathaus wird demnächst eine Solarlampe aufgestellt, um für die Zukunft zu wissen, ob diese für die Straßenbeleuchtung tauglich sind. Sie wurde der Gemeinde angeboten und wird unentgeltlich für ein Jahr leihweise zur Verfügung gestellt.
  • Die Ablehnung des Rates zur Arbeitnehmergestellung für den Wertstoffhof durch die Gemeinde: Inzwischen ist auch dem Landratsamt deutlich geworden, dass eine „Arbeitnehmerüberlassung“ von den Gemeinden teurer wird als eigenes Personal.
  • Die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird in höherem Maße gefördert, als bisher (statt 20% gibt es jetzt 30%) und jetzt auch, wenn die Lampen uns nicht gehören – es genügt der Wartungsvertrag. Da wir bisher jährlich nur in 20.000 – 25.000€ Tranchen umgestellt haben, gab es keine öffentliche Förderung. Deshalb soll jetzt geprüft werden, ob wir eine Umrüstung der gesamten Lampen zügig vornehmen lassen können. Die Kosten für die noch ausstehenden 500 Leuchten in der Gemeinde belaufen sich auf ca. 220.000€ Die Stromkosten reduzieren sich enorm, weshalb die Kämmerin dies befürwortet – bisher nicht realisiert. Haushaltsansätze machen eine Umsetzung im Haushalt 2021 möglich.
  • Marktfest 2021 entfällt, die Veranstaltungen auf der Gemeindehomepage nicht aktuell bzw. mit Hinweis zu Corona-Schutzmaßnahmen
  • Wie schon bei der letzten Sitzung wurde auch diesmal ein:e Besucher:in weggeschickt. Günter fragte nach, ob es nicht möglich sei, den wenigen Besucher:innen einen Schnelltest anzubieten, anstatt sie wegzuschicken. Da es schon im Mitteilungsblatt stand und ausgehängt war, könnte es Jede:r wissen. Barbara bat, es dann regelmäßig bei den Sitzungsveröffentlichungen (auch im Wochenblatt) noch mal dazu zu schreiben: PCR-Test nicht älter als 72 Stunden oder „Apothekentest“ nicht älter als 2 Stunden. Für die Markträte gilt weiterhin die Testpflicht vor der Sitzung, hier wird auf den Selbsttest und verantwortliches Handeln vertraut.

Für die GRÜNE Igensdorfer Fraktion
Barbara Poneleit
Jürgen Gajowski
Günter Lang

Tagesordnung und Dokumente auf der Website des Marktes Igensdorf